Politik
Glücksspiel-Gaunern blieb nur noch Zeit für Post-its
Die Finanzpolizei sagt illegalem Glücksspiel ein Mal mehr den Kampf an: In Oberösterreich wurden 121 Geräte beschlagnahmt.
Im Rahmen einer Schwerpunktaktion in Oberösterreich zwischen 5. und 7. August konnte die Finanzpolizei der Region Mitte und Ost an 39 Einsatzorten in Linz, Linz-Land, Steyr sowie Wels insgesamt 121 Glücksspielgeräte beschlagnahmen.
Ein Schlag gegen das illegale Glücksspiel.
Finanzminister Gernot Blümel schilderte hierzu, dass "die regelmäßigen Einsätze der Finanzpolizei gegen das illegale Glücksspiel" es für die Betreiber immer unattraktiver machen, "ihrem schmutzigen Geschäft auf dem Rücken von Spielsüchtigen nachzugehen". Es handele sich demnach um einen "schweren Schlag gegen die organisierte Kriminalität in Oberösterreich", so Blümel. Gleichzeitig versichert der Minister:
„"Die Finanzpolizei wird auch in Zukunft hart durchgreifen!"“
Wie geschildert wird, sei der Schwerpunkteinsatz akribisch vorbereitet worden, wobei in Zusammenarbeit mit der Polizei bereits im Vorfeld Lokalobservationen durchgeführt wurden – auch mehrere Anzeigen waren Grundlage für die Großaktion.
Gefährliche Einsätze
Einsätze gegen das illegale Glücksspiel sind mit besonderen Gefahren verbunden, schließlich sind die Betreiber oftmals gewaltbereit und schrecken beispielsweise vor Reizgasangriffen nicht zurück. Zudem wird der Finanzpolizei durch weitere Maßnahmen das Leben durch verschiedene Zugangsbarrieren schwergemacht.
So musste an elf Einsatzorten der Lokalzugang zwangsweise mit einem Schlüsseldienst geöffnet werden. Die Glücksspielgeräte selbst waren vielfach fest im Boden oder der Wand verankert, sodass diese für den Abtransport erst mühevoll losgeschnitten werden mussten. Zu einer Kontrolle in Wels wurde die Polizei-Spezialeinheit Cobra hinzugezogen, alle anderen Standorte wurden von der Finanzpolizei im Alleingang kontrolliert.
Die von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmten Geräte wurden von einer Spedition abtransportiert und in Lager gebracht.
So wollten Betreiber Polizei fernhalten
Wie es von Seiten des Finanzministeriums heißt, versuchten manche Betreiber die Finanzpolizei durch rasches Anbringen von Papierblättern mit dem Wortlaut "geschlossen" bzw. durch – teilweise fernbediente – Trennung der Geräte vom Strom von der Durchführung der Kontrolle abzuhalten.
Bei einem Einsatzort erfolgte die "Schließung“ so überhastet, dass man den Zettel mit "Betrieb geschlossen" nur noch mit Post-It-Zetteln an der Türe befestigte. Auch alarmgesicherte Eingänge und eine Tür mit dem Hinweis "Unter Strom, Lebensgefahr" sollten die Organe der Finanzpolizei von weiterem Einschreiten abhalten.
"Von illegaler Spielhölle befreit"
Der Bereichsleiter der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung Wilfried Lehner, zeigt sich äußerst erfreut über den Erfolg:
„"Anrainer und Angehörige von Spielsüchtigen können aufatmen, der Großraum Wels und Linz ist nun von illegalen Spielhöllen befreit".“
Er kündigt aber gleichzeitig Folgemaßnahmen an, "und wir werden diese Einsätze unverzüglich wiederholen, falls die Lokale wieder geöffnet werden sollten". Die Schwerpunktaktion hat nun zahlreiche Verwaltungsstrafverfahren mit zu erwartenden Geldstrafen im hohen sechsstelligen Bereich zur Folge.
Betriebsschließungen
Abgesehen von diesem Erfolg, fielen auch eine nicht zur Sozialversicherung angemeldete Angestellte und eine Kassennachschau mit massiven Beanstandungen an. Zu allen Betrieben mit beschlagnahmten Geräten werden von den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden Betriebsschließungen angedroht.
Im Fall eines Linzer Lokals wurde eine solche Betriebsschließung durch die Finanzpolizei auch durchgeführt. Einige Anbieter haben ihre Geräte nach der letzten Schwerpunktaktion in der Region im Juni 2021 entfernt, dies ließ sich anhand von vor Ort gefunden Aufzeichnungen und Aussagen von einer Betreiberin feststellen. Auch hier sind Strafanträge die Folge.
