GIS-Aus fix – jetzt schießt sich Politik auf ORF ein

Spätestens ab 2024 muss laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs auch die Streaming-Nutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig werden. Deshalb braucht es ein neues Finanzierungsmodell, die bisherige GIS-Gebühr hat ihn ihrer jetzigen Form ein definitives Ablaufdatum bekommen.

Dabei steht der ORF auch vor einer finanziellen Krise, denn durch Teuerung und immer mehr GIS-Abmeldungen droht laut Generaldirektor Roland Weißmann ein Minus von 130 Millionen Euro – das aktuelle Programm wäre in Zukunft nicht aufrechtzuerhalten.

"Programm wird immer schlechter"

Das alles ist den Freiheitlichen herzlich wurscht. "Aktuelle ORF-Skandale, insbesondere die Causa Ziegler, und Finanzierungslücke zeigen Notwendigkeit einer Totalreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf", schießt der blaue Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker am Mittwoch scharf in Richtung Künglberg.

Das Bild, das der ORF abgebe, sei verheerend. Die Causa Ziegler habe gezeigt, "wie schamlos" die ÖVP-NÖ auf das Landesstudio in St. Pölten zugegriffen habe. "Das Programm wird immer schlechter, einseitig politischer und der Rundfunk von den Landeshauptleuten für ihre parteipolitische Agenda missbraucht", donnert Hafenecker. Er sieht eine Zeit des politischen Aufräumens angebrochen. Die laufende Debatte rund um die Finanzierung des ORF hält er für "völlig falsch geführt".

"ORF ist Fass ohne Boden"

"Der ORF ist ein Fass ohne Boden. Anstatt mehr Geld zu fordern, wollte der ORF einmal Einsparmöglichkeiten bei sich selbst auf den Tisch legen. Mit uns Freiheitlichen wird es jedenfalls weder eine Abgabe für ORF-Streaming noch eine Haushaltsabgabe geben. Vielmehr muss der ORF einer Totalreform unterzogen werden!"

Zur Debatte stehen nun drei Modelle: Eine Haushaltsabgabe, eine Budgetfinanzierung oder eine erweiterte GIS für internetfähige Geräte. "Nur diese zwei Modelle wären sinnvoll", erklärte allerdings die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger. Demnach wünscht sie sich entweder eine Haushaltsabgabe oder eine indexierte Budgetfinanzierung, die mit 2/3-Mehrheit abgesichert wird. 

Laut Blimlinger habe es aber trotz der immer näher rückenden Deadline noch keine Verhandlungen mit Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) gegeben.

Volle Aufklärung gefordert

Dringender Aufklärungsbedarf bestehe laut den Blauen auch rund um den aktuellen GIS-Datenskandal, im Zuge dessen die Daten von neun Millionen Bürgern gestohlen wurden. "Das ist eigentlich der größte Datenschutzskandal aller Zeiten, betroffen davon sind wichtige Informationen wie Name, Geschlecht, Adresse und Geburtsdatum. [...] Hier braucht es daher volle Aufklärung", so Hafenecker abschließend.