GIS-Aus fix – jetzt wird um neue Gebühr gefeilscht

Es gibt nur wenige Themen, die so anhaltend polarisieren wie die GIS-Gebühr. Je nach Bundesland blechen alle Haushalte, die eine sogenannte Rundfunkempfangseinrichtung (TV+Radio) betreiben, zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro monatlich. Aus dem darin enthaltenen Programmentgelt bleiben nach allen Abzügen 18,59 Euro, die direkt zum ORF wandern. Den Rest kassieren Bund und Länder.

Dieses System steht seit einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs aber auf der Kippe. Wie berichtet, muss bis 2024 eine Alternative her. Welche das sein wird – aktuell gibt es drei mögliche Modelle – ist noch nicht ausverhandelt, es gibt aber einen Favoriten. Und: jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen! 

Entscheidung fällt diese Woche

Die zuständige Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) spielt bereits alle Szenarien mit ORF-Generaldirektor Roland Weißmann durch. Noch in dieser Woche – also mitten in den Semesterferien in Wien und Niederösterreich – soll das "entscheidende" Vier-Augen-Gespräch um die finanzielle Zukunft des öffentlich-rechtlichen Senders stattfinden. Das bestätigte das Bundeskanzleramt am Wochenende gegenüber "Heute".

Im Vorfeld des Ferien-Krisentreffens beharrte Raab darauf, den ORF an die kürzere Leine zu nehmen: "In Zeiten der Teuerung, wo alle Menschen, die den ORF finanzieren und auch alle Medienunternehmen sparen müssen, muss auch der ORF sparen, denn das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen. Erst wenn dies geklärt ist, kann über eine neue ORF-Finanzierungsform diskutiert werden."

Und: "Für mich ist entscheidend, dass die Menschen in Zukunft weniger als jetzt für den ORF zahlen müssen", betonte Raab und forderte gleichzeitig einen "ORF-Rabatt".

Medien-Moloch in Geldnöten

Der ORF ist nämlich mit rund einer Milliarde Euro Jahresumsatz – davon sollen 2023 rund 676 Millionen aus GIS-Gebühren fließen – das weitaus größte Medienunternehmen des Landes und größer als alle Privaten zusammen, rechnet der "Standard" in einem Bericht vor. Trotzdem kommt dieser Moloch nicht mit seinem Geld aus, im Budget klafft eine riesige Lücke. Weißmann warnte bereits vor "einer der größten Finanzierungskrisen" der Unternehmensgeschichte.

Und das, obwohl viele ORF-Mitarbeitende durch zumindest moralisch fragwürdige Methoden ("glorifizierte Tagelöhnerei") finanziell an sehr kurzer Leine gehalten werden, wie die frühere Ö1-Redakteurin Jana Wiese nach ihrem freiwilligen Abgang vom Sender enthüllte.

Diese GIS-Alternativen gibt es

Doch was wird aus der GIS nach der GIS? Unter den drei auf dem Tisch liegenden Alternativen ...

1) eine auf alle Geräte, Handys etc., ausgeweitete GIS
2) eine Finanzierung aus dem Bundesbudget
3) eine Haushaltsabgabe

... ist letztere der klare Favorit. 

Eine solche geräteunabhängige Haushaltsabgabe existiert derzeit bereits bei unseren Nachbarn in der Schweiz und in Deutschland. Die Eidgenossen brennen für ihren SRG und teilweise auch private Sender mit rund 335 Franken pro Jahr (27,9 Franken im Monat) im Europavergleich sehr viel mehr. Wie "News" hervorhebt, wird das unter anderem damit gerechtfertigt, dass viele Sprachen abgedeckt werden müssen.

In Deutschland existiert eine Haushaltsabgabe. Pro Monat und Wohnung sind dort derzeit 18,36 Euro zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig. Welche Geräte vorhanden sind, spielt keine Rolle. Der Bezug von Sozialleistungen bzw. gesundheitliche Gründe ermöglichen die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

Haushaltsabgabe eine Win-Win-Lösung?

Die Haushaltsabgabe wird unter anderem deshalb als Favorit gehandelt, weil sie für die bisherigen GIS-Zahler und den ORF eine Win-Win-Lösung darstellen könnte. 

Der ORF würde bei diesem Szenario über 60.000 zusätzliche Zahler und damit mehr Geld erhalten und auch verwaltungstechnisch wäre es sehr viel einfacher als das bisherige GIS-Modell. Befreiungen könnte es für einkommensschwache Haushalte geben.

Durch das Mehr an Zahlern könnte auch die Gebühr reduziert werden. Würde der Staat die Abgaben und vor allem die regional teils stark unterschiedlichen Landesabgaben einkürzen, brächte das schon eine Erleichterung für die Österreicher, ohne, dass der ORF um einen Cent seines Programmentgeltes umfallen würde.