Politik
Gipfel bei Kurz – kommt jetzt die Lockdown-Wende?
Es kommt Bewegung in die Lockdown-Debatte. Am morgigen Freitag kommt es zu einer hochkarätigen Runde im Kanzleramt. Es geht um weitere Öffnungen.
"Lockerungen frühestens rund um Ostern" – mit dieser tristen Aussicht schreckte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) am Montag Wirtschaft und lockdowngebeutelte Österreicher gleichermaßen. Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Freizeisport müssten demnach noch zumindest sechs Wochen geschlossen bleiben. Nach Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sprach sich am Donnerstag auch Burgenlands SP-Grande Hans Peter Doskozil entschieden dagegen aus: "Das Burgenland ist für erste Öffnungsschritte ab 1. März – unter Einhaltung strenger Sicherheitsvorgaben sowie einer breitflächigen Teststrategie."
Gastro-Gipfel bei Kurz
Nun der Knalleffekt: Bereits morgen Freitag gibt es einen Austausch von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (sie ist derzeit in Quarantäne und wird per Video zugeschaltet) und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer mit Vertreterinnen und Vertretern von Gastronomie, Tourismus und Freizeitwirtschaft. Der Termin ist für 9.45 Uhr angesetzt.
„Harald Mahrer: "Für uns bleibt daher der März klar im Fokus für weitere Öffnungsschritte."“
Das Ziel für Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ist klar: "Mit FFP2-Masken, verschärften Abstandsregeln und den umfangreichen Testmöglichkeiten sind alle Instrumente vorhanden, um die heimische Wirtschaft etappenweise und sicher wieder hochfahren zu können. Alle Werkzeuge sind klar definiert, um ein sicheres schrittweises Öffnen für Gastronomie, Hotellerie und den Veranstaltungsbereich zu ermöglichen." Mahrer führte zudem aus: "Erste Zahlentrends zeigen auch, dass es in der ersten Öffnungswoche bisher zu keinem signifikanten Anstieg der Neuinfektionen gekommen ist. Die verstärkten Testungen und Zutrittstests sind daher auch weiterhin die wesentlichen Mittel, um symptomlose Infizierte zu identifizieren und Infektionsketten rasch zu unterbrechen.
Vom Kurz-Plan einer Öffnung erst im April wollen die Branchenvertreter nichts wissen: "Für uns bleibt daher der März klar im Fokus für weitere Öffnungsschritte", so WKÖ-Präsident Mahrer.
Hochkarätige Corona-Bilanz
Für Freitag ist zudem eine Pressekonferenz "1 Jahr Pandemie in Österreich" mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Dr. Danielle Spera, Leitung Jüdisches Museum, Univ.-Prof. Dr. Günter Weiss, Direktor des Departments Innere Medizin, Medizinische Universität Innsbruck (zugeschaltet per Video), Univ.- Prof. Dr. Elisabeth Puchhammer-Stöckl, Leiterin Virologie, Medizinische Universität Wien, Dr. Niki Popper, Simulationsforscher an der TU Wien und Prim. Univ.-Prof. Dr. Michael Musalek, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie sowie Psychotherapeut im Kongresssaal des Bundeskanzleramtes angesetzt.