"Gift für Gesellschaft": Neos-Chefin will Lohn-Reform

Es sind noch über 60 Tage bis zur bevorstehenden Nationalratswahl. Doch der Wahlkampf wirft bereits jetzt seine Schatten voraus. Am Dienstag stellte sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei den Puls24-Sommergesprächen den Fragen von Meinrad Knapp. Damit fand nach dem TV-Interview Grünen-Chef Werner Kogler in der Vorwoche die nächste Runde statt. Bis auf FPÖ-Chef Herbert Kickl – die Blauen sprechen offiziell von einem "kurzen und kompakten Wahlkampf" – nahmen alle Vorsitzenden der im Nationalrat vertretenen Parteien die Puls24-Einladungen an.

Als Klubobfrau und Parteivorsitzende geht Meinl-Reisinger in ihren zweiten Nationalratswahlkampf für die NEOS und strebt dabei eine Regierungsbeteiligung an. Meinl-Reisinger hat in den vergangenen Monaten nicht an Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung gespart und sich auch links und rechts mit SPÖ und FPÖ angelegt.

Meinl-Reisinger zieht klare Linie

Moderator Meinrad Knapp begann das Gespräch mit der Politikerin über Privates. Meinl-Reisinger erklärte, dass der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt für Frauen nach der Schwangerschaft am besten über Vollzeitbeschäftigung gelinge – entsprechende Möglichkeiten vorausgesetzt. Arbeite man Teilzeit, hetze man sich nur ab. Man habe das Gefühl weder im Privat- noch im Berufsleben zu genügen. Ihr persönlich habe die Vollzeit geholfen. Apropos privat: Wichtig ist der Politikerin eine klare Trennung zwischen der politischen Figur und der Privatperson. So gebe es etwa keine Fotos, die das Gesicht ihrer Kinder auf Social Media zeigen würden.

Gerüchte über Absprachen "reichlich absurd"

Zuletzt gab es Gerüchte, wonach SPÖ und ÖVP bereits an einer Regierung an der FPÖ vorbei basteln würde. Dann sei aber auch eine dritte Partei notwendig. Möglicherweise die Neos. "Reichlich absurd", findet die Politikerin, dass ÖVP und SPÖ hinter verschlossenen Türen "packeln" sollen. Ihre Partei sei die einzige unabhängige Reformkraft. Eine rot-schwarze Regierung brauche die Neos als Antreiber für Reformen. Gerüchte, wonach sie Bildungsministerin werden könne, wollte sie nicht kommentieren. Es ehre sie, dass man ihr in dieser Frage Kompetenz zuschreibe. Eine Regierung ohne Neos gebe es jedenfalls nicht ohne entsprechende Reformen im Bildungsbereich. Das sei nicht nur vom Menschenbild her notwendig, sondern auch, um der Wirtschaft Arbeitskräfte zu beschaffen.

Angesprochen auf den "Gfraster"-Sager von Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, erklärt "BMR", dass es möglich sein sollte, Menschen im Asylverfahren, die kriminell werden, abschieben zu können. Beim Thema Integration würden "nur Angebote" nicht ausreichen. Vielmehr brauche es auch Konsequenzen für Fehlverhalten.

Keine Senkung der Strafmündigkeit, aber Jugendgericht

Eine mögliche Senkung der Strafmündigkeit sieht die Politikerin kritisch. Österreich sei nicht sicherer, wenn man 10-Jährige ins Gefängnis steckt. Allerdings müsse es für Täter unter 14 harte Sanktionen – keine Haftstrafen – geben. Es könne nicht sein, dass Betroffene im Gerichtssaal den Richter oder die Polizei verhöhnen würden. Die Forderung der Neos: Die Einführung eines Jugendstrafgerichtshofes, der entsprechend harte Sanktionen aussprechen könne.

Steuerbelastung zu hoch – das soll sich ändern

Thema Arbeit und Leistung: Der durchschnittliche Arbeitnehmer zahle 47 Prozent Steuern und Abgaben, zu viel laut Politikerin. Ihr Ziel: Dieser Wert dürfe maximal bei 40 Prozent liegen. Mindestens zehn Prozent mehr Netto vom Brutto müsse am Konto landen. Aktuell würden Überstunden besteuert und Mehrleistungen regelrecht bestraft werden. Glaube man nicht mehr daran, dass man durch Arbeit zu Wohlstand komme. Das sei "Gift für die Gesellschaft". Viele Bürger wollen nicht von der Alimentierung des Staates abhängig sein. Glaube eine Gesellschaft nicht mehr daran, stärke das die extremen Ränder – die Polarisierung schreite voran.

Neos wollen "Chancenkonto"

Thema war auch der Neos-Vorschlag des "Chancenkonto". Dieses sieht ein Startkapital von 25.000 Euro für junge Menschen für die Altersvorsorge vor. Dieses Geld soll jeder vom Staat auf ein individuelles Konto überwiesen bekommen. Auszahlen lassen könne man sich den Betrag schon vor der Pension für Bildung, den Kauf eines Eigenheims oder zur Unternehmensgründung – ansonsten bleibe er für später am Konto.

"Dieses Chancenkonto stärkt die Chancen der Jungen, trägt dazu bei, die Pensionen abzusichern und ist ein wichtiger erster Schritt, um Vermögensungleichheit in Österreich nachhaltig zu bekämpfen und Vermögensaufbau zu stärken", so Meinl-Reisinger.

Abgeschlossen wurde das Gespräch mit zwei persönlichen Fragen. Zum einen wollte Knapp wissen, ob die Neos-Chefin schon einmal Cannabis konsumiert habe. Etwas gelangweilt, aber durchaus souverän, antowortete sie: "I did inhale" ("Ich habe inhaliert"). Die Frage, ob sie einen Plan B für ein Leben nach der Politik habe, beantwortete sie mit "Nein": Sie mache sich diesbezüglich aber aufgrund ihrer Bildung und Ausbildung auch überhaupt keine Sorgen.