Gewessler-Kritik an Räumung: "Kein ehrlicher Dialog"

Am Dienstag ging die Wiener Polizei hart gegen die Lobau-Demonstranten vor und zerschlug das Protestcamp, das seit Monaten aufrecht war. Hintergrund: Klimaschützer wollten eine Stadtstraße, die durch die Lobau führt, verhindern. Bereits am 9. Dezember sei den dortigen Klimaaktivisten der Bescheid über die behördliche Auflösung übermittelt worden, heißt es seitens der Stadt. 

Am Dienstag, also erst rund einen Monat später wurde es den Behörden dann zu bunt, die Polizei setzte die Räumung durch. Dutzende Klimaaktivisten wollten im Bereich der Hausfeldstraße den Bau der Stadtstraße und des Lobautunnels verhindern. Seit den Morgenstunden gab es deshalb einen großen Polizeieinsatz vor Ort. Die Exekutive gab den Demonstranten eine Frist, um das Gelände selbstständig zu verlassen. Doch die Personen hatten nicht vor zu gehen. Stattdessen kletterten sie auf Bäume, kaperten Bagger und ketteten sich in einem Betonrohr fest, das in der Erde vergraben worden war.

"Es wird uns nicht gelingen"

Am Mittwoch bezog nun Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) Stellung zu den Vorkommnissen. Es gehe um ein Projekt der Stadt Wien, erklärte die Politikerin. Es gebe in der Klimakrise viele Herausforderungen, sagte sie, der Verkehr sei eine "ganz zentrale davon". In der Vergangenheit haben man versucht das Verkehrsproblem auf einer Straße mit einer neuen Straße zu lösen. "Doch die Expertinnen und Experten sind hier sehr klar: Es wird uns nicht gelingen", auf diese Weise ein Problem zu lösen. 

Mehr Straßen würden zu mehr Autos und in weiterer Folge zu mehr CO2-Ausstoß und zu mehr Umweltverschmutzung führen. Die Folge davon sei eine schlechtere Klimabilanz. Seitens des Ministeriums sei ein Klimacheck durchgeführt worden und auf Grundlage dessen seien Entscheidungen getroffen worden. 

Angesprochen auf die Räumung sagte sie, dass es ihr "ehrlich leid" tue, "dass dass es nicht gelungen ist, in einem ehrlichen Dialog zu einer anderen Lösung zu kommen. Die für Stadtentwicklung und Stadtplanung zuständige Landesrätin Ulrike Sima (SPÖ) erklärte am Dienstag, dass sie über fünf Monate versucht habe, eine friedliche Lösung herbeizuführen. "Nach fünf Monaten muss man dann einfach erkennen, dass es keinen Zweck mehr hat, weiter auf Gespräche zu setzen, wenn das Gegenüber nicht bereit ist, auf einen zuzukommen.