Brief vom Finanzminister
Gewessler bei Klimagipfel – ÖVP hält sie zum Sparen an
Die ÖVP sorgt sich, dass die grüne Noch-Ministerin Gewessler bei der bevorstehenden Klimakonferenz COP29 mit Geld aus Österreich zu großzügig umgeht.
Die Teilnahme an der Weltklimakonferenz COP29, die am 11. November in Aserbaidschans Hauptstadt Baku startet, wird aller Voraussicht nach der letzte große internationale Auftritt im Namen Österreichs der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sein.
Nach entsprechenden Erfahrungen in den letzten Monaten scheint sich nun der türkise Noch-Koalitionspartner um unabgesprochene Ausritte Gewessler bei diesem Klimagipfel zu sorgen. Das geht jedenfalls aus einem Brief von Noch-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an seine grüne Regierungskollegin hervor, der "Heute" vorliegt.
Mehr Geld fürs Klima
Bei der Klimakonferenz in Baku wird nämlich das Thema Geld im Mittelpunktstehen. Und zwar wird von den über 190 Ländern ein neues gemeinsames Finanzierungsziel zur Unterstützung von ärmeren Ländern im Kampf gegen die Klimakrise verhandelt.
Die Industriestaaten zahlen unter diesem Titel bereits 100 Milliarden Dollar pro Jahr, das wird ab der nächsten Periode (ab 2026) bei weitem nicht ausreichen. Die ÖVP fürchtet nun, dass Gewessler sich in Aserbaidschan allzu großzügig hinsichtlich Österreichs künftigem Beitrag zeigen wird.
Gewessler soll vorher fragen
In seinem Brief an Gewessler spricht Brunner jedenfalls von "klimapolitischen Weichenstellungen mit siginifikanten budgetpolitischen Implikationen". Der Beschluss eines neuen globalen Klimafinanzierungszieles stelle "auch die Republik Österreich vor entsprechende Herausforderungen" und mache eine "enge Abstimmung der österreichischen Position" zwischen Finanz- und Klimaministerium während der COP29 "unerlässlich".
Im Klartext heißt das: Gewessler solle bloß kein Geld anbieten, ohne vorher im Finanzministerium nachzufragen.
Riesiges Budgetloch
Besondere Brisanz hat das Thema angesichts des sich als immer größer erweisenden Lochs in Österreichs Staatshaushalt – es fehlen neuesten Zahlen zufolge rund 16 Milliarden Euro –, das ja auch die derzeitigen Sondierungsverhandlungen für eine neue Regierung belastet.
„In Baku ist die Nennung eines gesamtstaatlichen Klimafinanzierungsbeitrags Österreichs für die kommenden Jahre keinesfalls möglich“
In seinem Schreiben an Gewessler weist Brunner auf "die derzeitige budgetäre Realsituation und den Konsolidierungsbedarf in den kommenden Jahren" hin. In Baku sei "die Nennung eines gesamtstaatlichen Klimafinanzierungsbeitrags Österreichs für die kommenden Jahre keinesfalls möglich".
Eiszeit zwischen Türkis und Grün
Die überdeutliche Mahnung an Gewessler vom Noch-Koalitionspartner kommt vor dem Hintergrund etlicher Konflikte, die im Sommer in der Zustimmung der grünen Ministerin zum EU-Renaturierungsgesetz gegen den Willen der ÖVP gipfelten. Seither herrscht zwischen Türkis und Grün ziemliche Eiszeit.
Dass Österreich nicht unbegrenzt Geld verteilen kann, ist freilich auch im Klimaministerium bekannt. Der heimische Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung stieg 2023 noch einmal an und liege aktuell bei über 550 Millionen Euro, erklärte das Ministerium gegenüber der "Presse". Man bekenne sich dazu, dass Österreich einen gerechten Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise leisten müsse. In der Diskussion zu berücksichtigen sei aber auch, dass die EU hier seit Jahren am meisten einzahle, während andere reiche Staaten (und große CO2-Emittenten) wie etwa China auf Empfängerseite bleiben wollten.
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Auf den Punkt gebracht
- Die ÖVP zeigt sich besorgt, dass die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bei der bevorstehenden Klimakonferenz COP29 in Baku zu großzügig mit österreichischen Geldern umgeht
- Finanzminister Magnus Brunner fordert in einem Brief an Gewessler eine enge Abstimmung zwischen Finanz- und Klimaministerium, um angesichts des großen Budgetlochs keine unüberlegten finanziellen Zusagen zu machen