Gewerkschaften zerreißen Strompreisbremse der Regierung

Beim Sommerministerrat im idyllischen Wienerwald-Örtchen Mauerbach sagte die Bundesregierung die nächste Maßnahme gegen die rapide Teuerung an. Mit einer Strompreisbremse nach dem Modell von WIFIO-Chef Gabriel Felbermayr soll den Haushalten ein gewisses Kontingent an Strom in Höhe der Grundversorgung subventioniert werden. Das Wie, Wann, Was und überhaupt alle Details stehen aber noch nicht fest, sollen über den Sommer ausgearbeitet werden, im Herbst soll das Paket dann greifen. Jetzt muss die Regierung also ordentlich Gas geben, um auch wirklich in ein paar Wochen auf die Bremse steigen zu können.

Gewerkschaften zerreißen Regierung

"Außer Spesen nicht viel gewesen", donnert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in seiner ersten Reaktion auf die Ankündigung von Türkis-Grün: "Ich frage mich wie viele andere in diesem Land: was gibt es da noch zu beraten? Die Menschen brauchen jetzt Entlastung und nicht erst vielleicht in ein paar Monaten."

Auch der ÖGB hatte bereits ein ähnliches Modell ausgearbeitet, das einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf der Haushalte vorsieht. "Man zahlt also für ein bestimmtes Volumen an Energie, die man fürs Kochen, heiß duschen oder Wäsche waschen braucht, einen regulierten, niedrigeren Preis. Wer darüber hinaus Strom und Gas verbraucht, weil er oder sie etwa einen Pool beheizen oder den Fernseher die ganze Nacht durchlaufen lassen will, zahlt für diesen Mehrverbrauch den normalen, höheren Marktpreis", heißt es dazu auf der eigenen Webseite.

"Völlig inakzeptabel!"

Dieses Modell liege bereits auf dem Tisch und lasse sich rasch und unbürokratisch umsetzen, kritisiert Katzian weiter. Damit würde auch Gas für alle Haushalte billiger, die Finanzierung soll über eine Besteuerung der Übergewinne von Energiekonzernen laufen.

Außerdem drängt der ÖGB schon lange darauf, dass die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene endlich aktiv wird, um die Merit-Order zu reformieren, was eine Entkoppelung des Strompreises vom rasant angestiegenen Gaspreis bewirken würde. Damit würden die Strompreise sinken. Katzian Richtung Regierung: "Wir vermissen aber jedes Engagement in diese Richtung. Das ist völlig inakzeptabel."

"Zeit des Beobachtens ist vorbei"

Der ÖGB fordert zudem eine Preiskommission, die direkt in die Preisgestaltung eingreifen könnte, anstatt nur zu beobachten. Denn es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Unternehmen die Preise viel stärker erhöhen, als es durch die gestiegenen (Energie-)kosten gerechtfertigt ist

"Das muss doch auch dem Letzten klar sein: Die Zeit des Beobachtens ist vorbei. Die Unternehmen erhöhen ihre Gewinne zu Lasten der Menschen. Wie viele Inflationsrekorde müssen wir noch abwarten, bis die Regierung endlich aktiv wird. Wir brauchen eine Preiskommission mit Zähnen, die dem einen Riegel vorschiebt", so Katzian abschließend.

GPA: Vielen droht im Herbst der Ruin

Kritik kommt auch von der Gewerkschaft GPA. Vorsitzende Barbara Teiber zeigte sich in einer Stellungnahme "verwundert", darüber, dass die angekündigte Preisbremse sich nur auf Strom beziehen soll. "Rund 900.000 Haushalte in Österreich heizen mit Gas. Es braucht hier rechtzeitig vor dem Herbst eine deutliche Entlastung. Ein Preisdecken für Strom reicht bei weitem nicht!"

Die Gewerkschaftsvorsitzende: "Bereits jetzt melden sich täglich verzweifelte Mitglieder, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen. Unter anderem bekommen wir Rechnungen für Energie-Nachzahlungen in Höhe eines Monatseinkommens zugeschickt. Die Regierung muss handeln, bevor der Gaspreis im Herbst für Viele den Ruin bedeutet!"

Teiber fragt in Richtung Bundesregierung: "Was dauert da so lange? Es ist höchst an der Zeit, dass die Regierung endlich handelt! Der Strompreisdeckel gehört umgesetzt und um einen Preisdeckel für Gas erweitert. Ansonsten müssen sich die Österreicherinnen und Österreicher im Herbst zwischen kalten Wohnungen oder leeren Brieftaschen entscheiden."