Mücksteins Impfpflicht-Interview sorgt für Aufregung

Die Impfpflicht kommt fix mit Februar 2022, "Heute" liegt der acht Seiten lange Gesetzesentwurf bereits vor – und der hat es in sich. Alle ab einem Alter von 14 Jahren müssen zum Stich, wer sich weigert, der brennt. Und das ziemlich heftig! Nach einer kurzen Schonfrist werden Impf-Verweigerer alle drei Monate zur Kasse gebeten. 600 Euro Strafe werden dabei jeweils fällig! 

Montagnacht war Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) dann per Tele-Schaltung ins ZIB2-Studio geladen, um die Details zur Impfpflicht zu erklären – auch wenn er sichtlich Unwillens war, das zu tun.

Stehsätze sind Rudeltiere

Schon die erste konkrete Frage "Warum sind Schwangere und Kinder von der Impfpflicht ausgenommen?" von Star-Moderator Armin Wolf quittierte Mückstein mit Stehsätzen: "Wir haben einen sehr breiten Dialog mit Expertinnen und Experten gestartet. Wir haben mit Pensionisten-, Kinder- und Jugendvertreter und Kirchenvertretern geredet. Wichtig ist, dass wir einen breiten Konsens in der Bevölkerung und den Experten erreichen. Wir brauchen eine breite öffentliche Basis."

Der Frage also gekonnt ausgewichen, aber es heißt ja: Ein Mal ist kein Mal. Also hakte Wolf noch einmal nach. Und noch einmal und noch einmal. Jedes Mal erwiderte Mückstein nur, wie wichtig ihm Konsens und Expertenmeinungen seien. Da wurde auch Anchorman Wolf ungeduldig: "Herr Mückstein, ich unterbreche Sie ungern, aber Sie antworten sehr ausführlich auf eine Frage, die ich nicht gestellt habe."

"Das müssen Sie doch schon wissen!"

Doch trotz dieser sehr deutlichen Ansage, spuckte der Gesundheitsminister keine konkrete Antwort dazu aus und verwies nur darauf, dass man Ende dieser Woche das Gesetz präsentieren wolle. Das brachte selbst den erfahrenen Moderator an den Rand der Verzweiflung: "Aber das hatten wir schon. Der Entwurf soll ja bis auf Details bereits fertig verhandelt sein. [Die Ausnahme für Schwangere und Kinder] ist ja kein Detail. Das müssen Sie doch schon wissen!" 

Wolf war bereits kurz davor, die Flinte ins Korn zu werfen und das Interview einfach zu beenden: "Wenn Sie mir auf die anderen Fragen auch dieselben Antworten geben, weiß ich nicht, wie sinnvoll die anderen Fragen sind."

"Ich bin so wahnsinnig ungern unhöflich"

Er probierte es noch einmal ganz konkret: "Ich frage Sie anders. Sind Sie dafür, dass die Impfpflicht auch am Arbeitsplatz gilt?" Wieder nur ein Stehsatz. "Herr Minister, ich bin so wahnsinnig ungern unhöflich. Ich habe Sie nach ihrer Meinung gefragt, dafür brauchen Sie ja keine EthikerInnen. Sie sind Arzt!"

Der bedröppelte Gesichtsausdruck von Mückstein sprach in diesem Moment Bände. "Heißt ich brauche Sie zum [Impfpflicht]-Gesetz nichts mehr fragen, weil es steht noch nichts fest?" Der Minister quittierte dies mit einem betretenen: "Die Gespräche laufen".

Lockdown-Ende fix

Zum Ende ließ er sich dann aber doch noch etwas entlocken. So konnte er gegenüber dem ORF-Star ausschließen, dass in der Impfpflicht auch eine Beugehaft für Impfunwillige inkludiert ist. Heißt: Geldstrafe ja, Gefängnis nein. Das war seitens der FPÖ im Vorfeld des TV-Auftritts kolportiert worden. 

Punkto Lockdown konnte sich Mückstein doch noch zu einer klaren Ansage hinreißen: 20 Tage Lockdown seien von Regierung und Ländern vereinbart worden. Die Ausgangssperren für Geimpfte sollen wie geplant am 12. Dezember enden, die für Ungeimpfte weitergehen – "Das wird genau so kommen", so der Minister. Welche Zusatzregeln womöglich in welchen Bundesländern verhängt werden, wollte er hingegen nicht sagen. "Die Entscheidung kommt am Mittwoch".

Kommt Weihnachtslockdown?

Zum Ende wollte Wolf noch wissen, ob er denn einen neuerlichen Weihnachtslockdown wie 2020 ausschließen könne: "Ich werde in einer Pandemie gar nichts garantieren. Wir haben zwei Wochen Lockdown hinter uns, weil wir die Intensivstationen schützen mussten. Der Lockdown war die letzte Möglichkeit, die hat auch Wirkung gezeigt", so Mückstein. Allerdings sei Österreich mit Hinblick auf die Omikron-Variante "in einer Situation, wo noch einige Fragezeichen sind."

In seiner Abmoderation des vor der Sendung aufgezeichneten Gesprächs konnte Anchorman Wolf einen säuerlichen Unterton kaum verbergen: Das soeben ausgestrahlte Interview sei um vier Minuten gekürzt worden. "Vier Minuten, in denen der Minister noch mehrfach erwähnt, dass es zum Lockdown und zur Impfpflicht noch Expertengespräche gibt."