Politik
"Geschmacklos" – Nehammer wettert gegen Demonstranten
FPÖ und MFG haben am Samstag zur Demo gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung aufgerufen. Innenminister Nehammer verurteilt die Ausschreitungen.
Am Samstag fanden nach der Ankündigung eines Lockdowns für alle und einer allgemeinen Impfpflicht gleich mehrere Protestaktionen in Wien statt. Sowohl aus den Bundesländern als auch aus dem benachbarten Ausland sind Aktivisten in die Innenstadt angereist. Zum größten Demozug "für Freiheit und Menschenwürde" rief die FPÖ im Museumsquartier auf – Zehntausende folgten.
Polizisten mit Wurfgeschossen attackiert
Zwar kann der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl nicht demonstrieren, weil er positiv auf das Coronavirus getestet wurde, doch er lässt seinen Fans via Facebook ausrichten: "Zeigen wir den Regierenden, dass Wahrheit, Menschlichkeit und der Freiheitswille stärker sind, als jede Form des Drucks."
Und obwohl der FPÖ-Chef zum "friedlichen Widerstand" aufrief, kam es auf der Ringstraße oder am Burgtor immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Jetzt reagiert Innenminister Karl Nehammer.
Journalisten und Polizisten werden seitens einiger Demoteilnehmer mit Rauchbomben und Wurfgeschossen attackiert. Auch wurde die FFP2-Maskenpflicht großteils nicht befolgt, Sicherheitsabstände wurden nicht eingehalten. Wie "Heute" erfahren hat, gab es mehrere Festnahmen, einige auch wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz – was seinen formalen Amtsvorgänger im Innenministerium erzürnt.
"Völlig inakzeptabel"
"Wenn im Zuge einer Versammlung – die von einer im Parlament vertretenen Partei organisiert und beworben wird – Polizisten angegriffen und strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz gesetzt werden, ist das völlig inakzeptabel", wettert Innenminister Karl Nehammer.
Mit der Verwendung von gelben Sternen mit der Aufschrift 'Ungeimpft“ würden Aktivisten versuchen, sich als Opfer von Verfolgung zu inszenieren und sich damit mit den Opfern des NS-Regimes gleichzusetzen.
"Das ist nicht nur völlig geschmacklos, sondern verharmlost die Verbrechen der Nationalsozialisten und beleidigt die Millionen Opfer der NS-Diktatur und deren Angehörige", so der Innenminister.
Er bedankt sich bei den rund 1.300 Polizisten aus ganz Österreich, welche am Samstag im Einsatz stehen bzw. gestanden sind: "Sie haben in einem schwierigen Einsatz professionell für Sicherheit gesorgt."