"Gescheitert":Kanzler geht mit EU knallhart ins Gericht

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reiste am Dienstag zu einer eintägigen Dienstreise nach Rom. Schon im Vorfeld war klar: Sein Treffen mit Premierministerin Giorgia Meloni wird voll und ganz im Zeichen von Asyl und Migration stehen – "Heute" berichtete. Der Kanzler reiste jedoch nicht wie üblich per AUA-Jet an, er kam per Ryanair-Flieger.

Bekämpfung von illegaler Migration "prioritär"

Schon vor der Reise betonte Nehammer, dass sowohl für Italien als auch für Österreich die Bekämpfung der illegalen Migration "prioritär" sei. Beide Länder hätten ihre bestehende Allianz auch im Hinblick auf den Europäischen Rat im Juni verschärft. Ziel sei es, die Asylbremse weiter anzuziehen.

"So wie es bisher war, geht es nicht weiter. Das besondere seit dem letzten Europäischen Rat, bei dem wir erste klare Schritte gegen Illegale Migration auf den Weg gebracht haben, ist dass Außengrenzländer wie Italien und Binnenländer, die von Sekundärmigration betroffen sind, wie Österreich nun an einem Strang ziehen. Das gilt es jetzt weiter auszubauen", so Nehammer in einem Statement vor der Reise.

"Wie es sich unter Freunden gehört"

Um 15.05 Uhr stieg Bundeskanzler Nehammer bei strömendem Regen aus seinem Auto vor dem Palazzo Chigi, dem Amtssitz von Giorgia Meloni. Nach einer offiziellen Begrüßung seitens der italienischen Premierministerin ging es für beide Delegationen zum Arbeitsgespräch. Kurz nach 16 Uhr traten die Regierungschefs vor die aus beiden Ländern gut vertretene Presse und präsentierten die Resultate.

Den Anfang machte Gastgeberin Meloni. Sie bedankte sich bei Nehammer für sein Kommen und lobte die gemeinsame Kooperation mit Österreich, die ständig wachse. "Wir sind meistens derselben Auffassung und Wellenlänge. Wir haben dieselbe Vision der Dinge", freute sich die italienische Regierungschefin, als sie Nehammer zulächelte. Sowohl Italien als auch Österreich würden unter starken Migrationsströmen leiden, daher brauche es gemeinsame Initiativen. Konkret forderte Meloni einen Schutz aller externen Routen und Grenzen der EU.

Beide Staaten hätten jedoch auch ihre Herausforderungen – etwa was Beschränkung der Lkws in Österreich oder Südtirol betrifft. Man arbeite jedoch eng zusammen, um gemeinsame Lösungen zu finden – "wie es sich unter Freunden gehört", sagte Meloni. Sie sei froh, dass Nehammer für jede Lösung bereit sei und sie freue sich auf ihren Besuch in Wien.

"Wasser ist wichtiger denn je"

Danach war der österreichische Bundeskanzler am Wort. Er sprach die Situation an, als er aus dem Auto ausstieg und ihn der Monsun-Regen erfasste. "Auch wenn es geregnet hat, ist das ein positives Zeichen. Wasser ist wichtiger denn je", sagte er sichtlich gelassen. Das Gespräch mit Meloni sei sehr vertrauensvoll gewesen, beide Länder hätten eine lange Geschichte und arbeiten eng zusammen. 

Die Situation in Südtirol sei mit der "Streitbeilegungserklärung" Österreichs bestmöglich gelöst worden. Beide Staaten hätten eine gemeinsame Verantwortung und würden nach den besten Lösungen suchen – "das ist keine Selbstverständlichkeit", so Nehammer. Das Land stehe vor großen Herausforderungen, wie der Energieversorgungssicherheit, die für Österreich auch möglich sein müsse. Auch in dem Aspekt sei die Kooperation mit Italien "sehr wichtig". Deswegen auch seine Afrika-Reise, sagte der Bundeskanzler.

"Asylsystem ist gescheitert"

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität sei eine tragbare Allianz mit Italien essentiell. "Es ist uns gelungen, das Thema auf die Agenda der EU zu setzen", freute sich der Bundeskanzler. Jedoch brauche es nun konkrete Unterstützung für Länder, die den Außengrenzschutz tragen müssen, so wie Italien." Nehammer ging mit der EU hart ins Gericht: "Das Asylsystem ist gescheitert. Wir brauchen neue Methoden." Als Beispiel nannte er Asylverfahren in Drittstaaten, der Kanzler forderte auch eine Änderung des Sozialsystems, so wie es etwa in Dänemark der Fall ist.