Geschafft: Bildungsreform endlich beschlossen

Jahrelange Verhandlungen fanden am Mittwoch, um 16.24 Uhr, einen positiven Abschluss: Das Parlament fixierte die Schulreform mit den Stimmen von Rot, Schwarz und Grün.

Zwei Tage vor der Zeugnisverteilung in Ostösterreich war heute schon ein besonderer Tag für Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ): Ihr Lieblingsprojekt, das Schulautonomie-Paket, wurde in der heutigen Marathonsitzung des Nationalrats beschlossen. Hochspannung bis zuletzt: Es galt gar, eine namentliche Abstimmung über das Reformprojekt durchzuführen. Aber, um etwa 16.24 Uhr war es soweit - die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden.

Damit ist eine schier unendliche Geschichte von Verhandlungsrunden, "letzten Chancen", gegenseitigen Sticheleien und Schuldzuweisungen doch noch abgeschlossen worden. Hammerschmid war nach einer emotionalen Debatte im Nationalrat sichtlich erleichtert. "Ich freue mich sehr, dass wir die Bildungsreform heute beschlossen haben", meinte sie zu "Heute". "Damit haben wir einen wesentlichen Schritt in Richtung selbstbestimmte Schule und innovative Pädagogik getan, bei der die Pädagoginnen und Pädagogen selbst entscheiden können, wie sie unterrichten." Das heute beschlossene Bildungsreformgesetz sei in erster Linie ein ‚Ermöglichungspaket', so die Ministerin, "das pädagogische Freiheit, Verwaltungstransparenz und die Möglichkeit der Einrichtung von Modellregionen für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen bringt."

Höchstens 25 Schüler pro Klasse

Ein wichtiger Eckpunkt der Reform sind flexible Gruppenbildungen und Unterrichtsformen für Schüler und Pädagogen. Flexibler werden die Dauer von Unterrichtseinheiten und die Öffnungszeiten von Schulen. Die Klassenschüler-Höchstzahl von 25 wird verfassungsrechtlich verankert. Die Auswahl von neuen Lehrern passiert künftig an den Schulen.

Schulcluster aus bis zu acht Schulen

Zwei bis maximal acht Schulen können sich künftig – freiwillig – zu einem Schulcluster zusammenschließen. Diese Cluster sollen sicherstellen, dass in Regionen mit sinkenden Schülerzahlen Kleinstschulen erhalten werden können. Einen verpflichtenden Zusammenschluss kann es nur geben, wenn zumindest einer der involvierten Standorte weniger als 200 (Bundesschulen) bzw. 100 (Pflichtschulen) Schüler hat, die Schulstandorte nicht weiter als fünf Kilometer voneinander entfernt sind und die Schülerzahlen an zumindest einem Standort im Sinken begriffen sind.

Modellregion für die Gesamtschule

Bis zuletzt wurde über technische Details zur Erprobung der Modellregionen der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen verhandelt. Die Verhandlungen drohten mehrmals zu scheitern.

Konkret wurde jetzt vereinbart, dass eine Schule mittels einfacher Mehrheit der Erziehungsberechtigten und der Lehrer zur gemeinsamen Schule werden kann – aber nur unter gewissen Bedingungen:

-) Zwei Drittel aller Lehrer müssen bei der Beschlussfassung anwesend sein.

-) Bei einer weiteren Abstimmung muss ein Drittel aller Eltern zustimmen.

-) Nicht mehr als 15 % aller Schüler der 5. bis 8. Schulstufe und höchstens 15% aller Schulen können zur gemeinsamen Schule werden.

-) Pro Bundesland dürfen nicht mehr als 5.000 Schüler von als Gymnasien geführten Unterstufen einbezogen werden.

In Kraft tritt die Reform 2018, gestartet wird mit sogenannten "Leuchtturm-Schulen".

Gewerkschaft überlegt Streik

Übrigens: Die Lehrergewerkschaft überlegt aufgrund des Reformpakets bereits einen Streik oder ähnliche Kampfmaßnahmen im Herbst. (bob)