Politiker angezeigt, weil er in Ministerium "wohnt"

Gerald Loacker änderte seinen Hauptwohnsitz auf die Adresse des Wirtschatsministeriums. Die Aktion hat für den NEOS-Politiker nun rechtliche Konsequenzen.

Der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker wollte testen, wie sicher die neue Behörden-App der Regierung ist. Deshalb änderte er seinen Hauptwohnsitz auf die Adresse des Bundesministeriums für Digitales und Wirtschaft (BMDW) am Stubenring - "Heute.at" berichtete.

Die Aktion ging zwar durch, hat für Loacker aber nun offenbar ein rechtliches Nachspiel. Denn wie die Burghauptmannschaft am Freitag mitteilte, wurde der Politiker wegen einer "bewussten Falschmeldung" gemäß Meldegesetz angezeigt.

"Verstoß gegen Meldegesetz"

Das Gebäude diene als Sitz des Ministeriums und beinhalte keine Unterkünfte gemäß des Meldegesetzes. "Die Anmeldung eines Hauptwohnsitzes obwohl keine Unterkunftnahme erfolgen kann und daher auch nicht erfolgt ist, begründet aus Sicht der zuständigen Dienststelle den Verdacht eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 1 Z 2 Meldegesetz", heißt es in einer Mitteilung.

Die Burghauptmannschaft habe daher eine "Sachverhaltsdarstellung an die Meldebehörde Magistrat Wien erstattet". Nun droht dem NEOS-Abgeordneten eine Geldstrafe von bis zu 726 Euro.

Warnung vor "Scherz-Amtswegen"

In einer ersten Reaktion warnte das Wirtschaftsministerium vor vorsätzlichen Falschmeldungen bei Online-Behördengängen. "Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum. Jeder Amtsweg, der online erledigt wird, löst die gleichen Konsequenzen aus wie ein Amtsweg in der analogen Welt".

Eine vorsätzliche Falschmeldung über das digitale Amt sei daher kein Fehler im System, sondern absichtlicher Betrug und werde wie bisher als solcher gewertet. Seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft werde daher eindringlich vor "Scherz-Amtswegen" gewarnt, da damit ein realer Amtsweg ausgelöst wird. (wil)