Hitzige Debatten
Gemeinderat zu Containerklassen und Gewalt in Favoriten
Die Unterbringung von Schülern in Containerklassen sorgt auch bei der Opposition im Wiener Gemeinderat für Empörung, am Mittwoch wird diskutiert.
Die 51. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Folgende viel diskutierte Themen stehen am Programm.
Opposition kritisiert Containerklassen
Die FPÖ fordert zu den angekündigten Containerklassen in den Außenbezirken auf Sport- und Erholungsflächen Auskunft von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Die Stadt Wien hat erst kürzlich fünf Standorte für insgesamt 45 neue Containerklassen fixiert. Sie sind ab Herbst in Favoriten, Simmering, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing geplant.
Der Plan hat aber bereits im Vorfeld aufgrund der mangelhaften Kommunikation im Vorfeld für Aufsehen gesorgt. Dies führte in den vergangenen Tagen bereits an zwei Standorten zu Elternprotesten, mit Unterstützung einiger politischer Vertreter der Opposition. Auch FPÖ-Planungssprecher Toni Mahdalik ist über die unbefriedigende Antwort des "Transparenzstadtrates" in der heutigen Fragestunde des Gemeinderates empört.
Lorenz-Böhler-Krankenhaus nicht brandsicher
Von den Grünen wird um Auskunft von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) angefragt. Der Streik des Personals im Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus (Traumazentrum) in Brigittenau ist zwar vorerst vom Tisch, die Diskussion um den mangelhaften Brandschutz hält allerdings an. Denn laut Baupolizei muss ein Brandschutz mindestens 90 Minuten halten. Beim Lorenz-Böhler-Krankenhaus sind es allerdings nicht einmal 15 Minuten.
Jugendgewalt in Wien
Eines der besonders brisanten Themen ist die "Jugendgewalt in Wien". Eingebracht wurde es diesmal von der Wiener ÖVP mit der Forderung nach Maßnahmen zur Gewaltprävention. Die Wiener FPÖ durfte in den letzten Tage dazu nun doch einen Sondergemeinderat initiieren. Ein erster Versuch war von der Magistratsdirektion abgewiesen worden. Nach einer Titeländerung wurde dem Antrag stattgegeben. Der Sondergemeinderat wurde für Donnerstag um 12.00 Uhr anberaumt.
Radhighway, Gratis-Öffi-Ticket, Summer City Camps
Der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte werden unter anderem auch noch Fragen zum Lückenschluss am Mega-Radhighway von der City in die Donaustadt beantworten.
Am Nachmittag wird die Sanierung des Sportclubstadions in Hernals diskutiert und beschlossen. Außerdem bekommen Magistratsbedienstete ein Gratis-"Öffi"-Ticket. Das kostenlose Jahresticket der Wiener Linien steht dann ab Mai allen Mitarbeitern zur Verfügung, die im Magistrat beschäftigt sind. Dafür werden 23 Millionen Euro freigegeben. Und für die Summer City Camps, mit insgesamt 31.000 Plätzen, gibt die Stadtregierung rund 13,5 Millionen Euro frei.