Gemeinderätin stellt Antrag, Bürgermeister zeigt sie an

Dass es bei einer Gemeinderatssitzung einmal hitziger zugehen kann, ist gang und gäbe in Niederösterreich. Angeregte Diskussionen gehören quasi zur Normalität in der Kommunalpolitik. Doch im Schremser Gemeinderat ist es im März erst gar nicht zu einer Diskussion gekommen. Stattdessen gab es für die Gemeinderätin Viktoria Prinz (Liste Prinz) eine Anzeige wegen übler Nachrede.

Vorangegangen war dem ein Dringlichkeitsantrag, den Prinz zu Beginn der Sitzung einbrachte. Dabei ging es um Parkverbote, die angeblich ohne Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde in der Stadtgemeinde aufgestellt wurden.

Im Antrag, der "Heute" vorliegt, heißt es: "Wir fordern den Bürgermeister daher auf, den Gemeinderat zu informieren, 1) wie das Aufstellen von Verkehrszeichen gehandhabt wird 2) wie viele und welche Verkehrszeichen in Schrems ohne Gültige Verordnung aufgestellt wurden".

Antrag abgewiesen

Der Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit abgewiesen. Nur eine Stimme trennte den "Dringlichen" davon, auf der Tagesordnung zu landen. Somit war das Thema vom Tisch und eine Diskussion im Gemeinderat gar nicht erst möglich.

Bürgermeister Peter Müller (SPÖ) sah im Antrag der Gemeinderätin die Darstellung falscher Tatsachen und dass ihm gar rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wurde. Er ließ Prinz ein Anwaltliches Schreiben mit der Aufforderung zur Richtigstellung zukommen.

Da sie der Forderung nicht nachkam, erfolgte schließlich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. "Ich wollte mir nicht vorwerfen lassen, mich des Amtsmissbrauchs zu betätigen", erklärt Müller gegenüber "Heute" seine Entscheidung. Die Kosten dafür zahlte der Bürgermeister aus eigener Tasche.

Kein Verfahren

Gegen die Gemeinderätin wurde jedoch kein Verfahren eingeleitet – die Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht. Prinz erhielt den Brief des Anwalts, als sie gerade mit Keuchhusten krank zu Hause lag. Die Anzeige traf sie hart: "Ich hinterfrage seither jedes Mal, ob ich dafür wieder angezeigt werde, wenn ich im Gemeinderat etwas sage", erzählt Prinz.

Sie sehe darin den Versuch, sie einzuschüchtern: "Ich habe auch tatsächlich überlegt, im Jänner nicht mehr zu kandidieren", gibt die Schremser Politikerin gegenüber "Heute" zu. Viel Rückhalt aus der Gemeinde hätte ihr aber gezeigt, dass ein Rückzug aus der Stadtpolitik für sie nicht infrage komme. "Ich werde mit meiner Liste auf jeden Fall wieder antreten", so Prinz.

Parkverbote standen zu lange

Dass der Bürgermeister nicht einfach in der Gemeinderatssitzung die Chance nutzte, um den Sachverhalt aufzuklären, trifft bei Prinz auf Unverständnis. In der letzten Sitzung waren der Antrag und die Anzeige neuerlich Thema.

Die im März angesprochenen Parkverbote hätten ursprünglich nur wenige Tage vor einem Schulareal stehen sollen. Nach Ende des verordneten Zeitraumes, habe man dann "einfach vergessen" diese wieder zu entfernen. Statt ein paar Tagen, standen sie schließlich Monate an Ort und Stelle.

Dass die Nachfrage dazu für Prinz eine Anzeige bedeutete, rief auch Gemeinderäte anderer Parteien auf den Plan. Unterstützung erhält sie etwa von der ÖVP. In der letzten Sitzung wurde an den Bürgermeister auch die Frage gestellt, ob Gemeinderäte nun öfter mit Anzeigen rechnen müssten, wenn sie "in das Hoheitsgebiet des Bürgermeisters" eindringen. "Das wird hoffentlich nicht nötig sein", meinte Müller darauf.

Anzeigen mehrfach Angedroht

Für die Gemeinderätin sind mit der Anzeige des Bürgermeisters nun Anzeige-Drohungen in die Tat umgesetzt worden, die schon früher auftraten. "Demokratiepolitisch ist das ein Wahnsinn, wenn Gemeinderäte wegen einer einfachen Anfrage mit einer Anzeige rechnen müssen", erklärt sie.

Sie stehe dazu, dass ihr bei dem Antrag auch ein Fehler unterlaufen sei: "Da war was juristisch nicht korrekt, aber ich bin auch keine Juristin", meint Prinz zu den im Antrag angeführten Verordnungen. Das hätte laut ihr in der Sitzung jedoch ohne großen Aufwand geklärt werden können. Diese Möglichkeit hatte der Bürgermeister aber nicht ergriffen, der Antrag wurde durch seine Partei mit Unterstützung der Grünen abgewiesen.

Gemeinsame Vergangenheit

Prinz mag jetzt zwar mit einer Liste im Gemeinderat sitzen, sie und die SPÖ haben jedoch eine gemeinsame Vergangenheit. Früher war sie selbst SPÖ-Gemeinderätin, wurde 2018 für die Landtagswahlen von der Bezirks-SPÖ sogar zur Spitzenkandidatin gewählt – mit über 94 Prozent der Stimmen.

"Das hat manchen älteren Herren nicht gefallen und man hat versucht, mich aus der SPÖ rauszubeißen", erzählt Prinz. Die Probleme in der Vergangenheit sieht Prinz auch als Grund dafür, dass es heute weiterhin schwierig ist, friedliche Lösungen zu finden. "Gibt es ein gutes Einvernehmen zwischen den Parteien, kann man vieles im persönlichen Gespräch klären", diese Möglichkeit gab es laut ihr jedoch nicht, stattdessen folgte die Anzeige.