Gemeindebundchef soll an Grundstücksdeal verdient haben

Der Grafenwörther Bürgermeister und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl soll an einem Grundstück-Deal in seinem Heimatort im Bezirk Tulln eine Million Euro verdient haben. Der "profil"-Faktencheck "faktiv" und die "Kronen Zeitung" haben darüber am Sonntag berichtet. Riedl verweise darauf, dass alles im Grundbuch einsehbar sei.

Es geht um insgesamt vier Grundstücke

Dem Bericht zufolge hat der Ortschef 2019 insgesamt vier Grundstücke an ein Immobilienentwicklungs-Konsortium verkauft. Gesamtpreis: Knapp über 1,5 Millionen Euro. Gewinn vor Steuern: Eine Million Euro. Einem "Krone"-Bericht vor einer Woche zufolge war von einem Kaufpreis über eine halbe Million die Rede. "Alle Varianten für das Bauprojekt wurden von offizieller Stelle geprüft. Letztlich fiel die Entscheidung dann auf ein Grundstück, das ich geerbt habe", habe sich Riedl gerechtfertigt.

Kaufverträge ausgewertet

Kaufverträge der betroffenen Gründe seien von "profil" und "Krone" ausgewertet worden und würden zeigen, dass der Bürgermeister den Großteil der vier Gründe, die er 2019 an die Projektentwickler veräußerte, zuvor selbst gekauft oder ersteigert - und nicht geerbt - habe. 2013 habe er je 50 Prozent von zwei Grundstücken gekauft, 2017 seien ihm die restlichen 50 Prozent zugefallen, "nachdem eine nahe Angehörige Riedls verstorben war. Zwei der vier Grundstücke hat der Gemeindebund-Chef also zur Hälfte geerbt, zur anderen Hälfte selbst gekauft".

Die anderen beiden Grundstücke seien erst kurz vor dem Projektstart in Riedls Eigentum gelangt, er habe sie ersteigert. Die Gründe seien vor der Auktion mit einem Verkehrswert von 48.700 Euro bewertet worden. Das zeige ein Gutachten, das "profil" und "Krone" ebenfalls vorliege. Trotzdem sei Riedl bereit gewesen, beinahe die zehnfache Summe des Schätzwertes zu bezahlen, insgesamt 450.000 Euro für beide Gründe.

"Nie im Traum daran gedacht"

Der Bürgermeister bestätige auf Anfrage die Grundstücksverkäufe und die Summen. Bei den ersten beiden Grundstücken hätte Riedl jedenfalls "nie im Traum daran gedacht, dass sich so ein Projekt in Zukunft entwickeln könnte". Zum Zeitpunkt des gerichtlichen Versteigerungsverfahrens für die Grundstücke drei und vier habe es, wie Riedl bestätige, jedenfalls bereits Kontakte zwischen den Projektfirmen und der Gemeinde Grafenwörth gegeben. Seine Rolle beschreibe er so: Mehrere Personen hätten im Versteigerungsverfahren "spekulativ" geboten, damit sei das "Limit der Gemeinde rasch überboten" gewesen. Daher habe er den Auftrag gegeben, dass in seinem Namen mitgeboten werde. Und schließlich den Zuschlag erhalten. Was seine ursprüngliche Darstellung mit dem Erbe angehe, verwehre sich Riedl dagegen "einen falschen Eindruck erweckt zu haben".

Neos-Landessprecherin: "Fatale Optik"

Eine fatale Optik ortete Neos-Landessprecherin Indra Collini. "Riedl hat offenbar sein Insiderwissen als Bürgermeister dazu benutzt, um aus unscheinbaren Ackerflächen ein gewinnbringendes Geschäft zu machen. Auch wenn das strafrechtlich nicht relevant ist, so gibt es doch eine politische Verantwortung. Denn letzten Endes hat Riedl seine Macht für seinen eigenen Vorteil missbraucht. Damit hat er dem Ruf der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die bei Umwidmungsverfahren unter massiven Druck stehen, keinen guten Dienst erwiesen." Der Fall würde zeigen, dass die Widmungskompetenz künftig auf Landesebene verlagert werden müsse.