"Geld zurückgeben" – FPÖ-Chef Kickl hat die Nase voll

"Die Kostenlawine treibt immer mehr Bürger in Existenznot und die Regierung lässt sie eiskalt im Stich. Von Scheindebatten und Ankündigungen hat kein Mensch auch nur einen Cent mehr in der Geldbörse. Statt leerer Worthülsen braucht es sofortige Taten. Daher ist es das Gebot der Stunde, dass die Bundesregierung alle für ihre unsinnige Impfkampagne vorgesehenen Mittel genauso wie ihre Werbeausgaben, die allein im ersten Quartal sechs Millionen Euro betrugen, zusammenstreicht und dieses Geld den Menschen als Teuerungsausgleich zurückgibt!", fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Auf Antrag der FPÖ habe etwa der Innsbrucker Stadtsenat diese Woche – auch mit den Stimmen der ÖVP und gegen jene der SPÖ – beschlossen, die dort vom Bund für die Impfkampagne überwiesenen 1,23 Millionen Euro für Anti-Teuerungsmaßnahmen zu verwenden.

"Leben nicht mehr leistbar"

Seit Monaten schaue die Regierung tatenlos zu, wie das tägliche Leben in Österreich immer unleistbarer wird. Die Energiepreise sind im Vergleich zum Vorjahr um horrende 45 Prozent angestiegen, Heizöl sogar um 110 Prozent, Treibstoffe um über 60 Prozent. Auch der wöchentliche Einkauf inklusive Lebensmittel ist laut Statistik Austria schon um fast 20 Prozent teurer geworden.

"Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Während die Bundesregierung als ,Weltmeister im Vertrösten´ total versagt, werden in den ÖVP- und SPÖ-regierten Bundesländern die Energiepreise drastisch erhöht. Durch die Preissteigerungen der EVN stehen den Haushalten in Niederösterreich für Strom und Gas Mehrkosten im dreistelligen Bereich ins Haus, auch in Wien wird die Energiekostenspirale immer weiter nach oben getrieben. Das zeigt auch, was man von den Pseudo-Aktionen der SPÖ und ihrer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner halten kann: nämlich gar nichts. Auch wo die SPÖ regiert, herrscht modernes Raubrittertum in Reinkultur", so Kickl.

Gerade das rote Wien könne Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung setzen, dort halte man aber laut jüngsten Aussagen des SPÖ-Finanzstadtrats die Energiepreiserhöhungen für alternativlos und vergrößere dadurch die Armut weiter, heißt es in einer Aussendung der FPÖ.

Preisdeckel gefordert

Der freiheitliche Bundesparteiobmann unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der sofortigen Einführung von Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe, wie sie die FPÖ seit Monaten fordert:

"Die Zeit der Worthülsen, leeren Versprechen und des Verhöhnens der Teuerungsopfer durch Schwarz-Grün muss endlich vorbei sein. Nehammer und Co. müssen sofort alle überflüßigen Ausgaben, wie bei der Impfkampagne oder ihrem noch immer üppigen Werbebudget, sofort stoppen und für echte Entlastung der Menschen verwenden. Dazu braucht es auch Preisdeckel, mit welchen der Bevölkerung schnell und unbürokratisch geholfen wird – und eine Kehrtwende durch schnellstmögliche Neuwahlen, um die von dieser Chaosregierung eingeleitete Talfahrt unserer Heimat zu stoppen!"