Forderung an neue Regierung

Geld für Klimaschutz ausgeben statt für EU-Strafzettel

Über Österreichs Budget hängt ein Damoklesschwert. Sollte unser Land die EU-Klimaziele nicht erreichen, drohen EU-Strafen in Milliardenhöhe.

Von Bernd Watzka

25.03.2025, 12:58

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9 Milliarden Euro könnte man sinnvoll investieren – statt als Strafen nach Brüssel zu überweisen.

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"Ob wir wollen oder nicht: Österreich wird im Klimabereich viel Geld in die Hand nehmen müssen. Die Frage ist nur wofür?", stellt das renommierte Kontext-Institut für Klimafragen in den Raum. Es gäbe demnach genau zwei Möglichkeiten.

Strafe zahlen oder Budget entlasten?

Erste Variante: Österreich investiert zu wenig in den Klimaschutz und erreicht die EU-Klimaziele 2030 nicht – und zahlt für dieses Versäumnis bis zu 9 Milliarden Euro an Strafen, wie das Umweltbundesamt errechnete.

Zweite Variante: Um Strafen zu vermeiden und stattdessen "den Staatshaushalt langfristig zu entlasten", investiert Österreich in die Ökologisierung der Wirtschaft und schafft klimaschädliche Subventionen ab.

Katharina Rogenhofer plädiert für ein Abschaffen klimaschädlicher Subventionen.

Hertel

Strafen sind ohne Mehrwert für die Wirtschaft

Kontext-Vorständin Katharina Rogenhofer plädiert für die zweite Variante. "Strafzahlungen sind ohne Effekt für die Wertschöpfung in diesem Land, ohne Verbesserung der Infrastruktur und ohne Mehrwert für unsere Wirtschaft", so Rogenhofer. Bußgelder wären demnach "eine Lose-Lose-Lose-Lösung für Budget, Wirtschaft und Klima".

Erneuerbare Energien ausbauen

Statt für EU-Strafen solle die Ampel-Regierung besser Geld für die Ökologisierung der Wirtschaft in die Hand nehmen, fordert Rogenhofer. Die Umweltschutz-Expertin plädiert für den Ausbau der erneuerbaren Energie, den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, die Elektrifizierung der Industrie und in die Förderung von Zukunftstechnologien.

"Anstatt Milliarden sinnlos verpuffen zu lassen, wären die Effekte auf diese Weise bleibend: Der Treibhausgasausstoß sinkt, Wettbewerbsfähigkeit und heimische Wertschöpfung nehmen zu und Arbeitsplätze werden geschaffen", so Rogenhofer.

Sparstift bei Heizungstausch und E-Autos angesetzt

Die bisherigen Maßnahmen dieser Regierung liefen einer Ökologisierung entgegen. Die Ampel habe "bei wichtigen Förderungen, wie jenen für den Heizungstausch oder der E-Mobilität, den Sparstift angesetzt, ohne Alternativen in Aussicht zu stellen".

Dies schlage sich nicht nur in den Auftragsbüchern der heimischen Installateure und Elektrikerinnen nieder, sondern auch im nationalen Emissionspfad.

Eine Milliarde Euro einsparen

Rogenhofer: "Der Sparstift wäre besser bei den klimaschädlichen Subventionen angesetzt. Der Staat könnte allein mit Reformen von drei dieser Förderungen im Verkehrsbereich – Pendlerförderung, Dieselprotektionismus und Dienstwagenprivileg – mindestens eine Milliarde Euro jährlich sparen.

700.000 Tonnen CO2 "vermeidbar"

Die notwendigen Investitionen im Klimabereich könnten mit Abschaffung von Anti-Klima-Förderungen gegenfinanziert werden. Gleichzeitig vermeide man "700.000 Tonnen an CO2-Emissionen" und mache einen "großen Schritt "bei den Klimazielen. "Das wäre eine Win-Win-Win-Lösung für Budget, Wirtschaft und Klima", erklärt Rogenhofer.