Politik
"Geld aus Russland" – FPÖ verrechnet Usern dafür 1.000
Ein Beitrag von Christian Deutsch (SP) kommt User, die ihn geteilt haben, nun teuer zu stehen – sie geraten ins Visier von Herbert Kickls Anwälten.
Die FPÖ fordert nun von 30 Facebook-Nutzern eine Entschädigung ein: Die User hatten einen Beitrag der SPÖ geteilt und bekamen nun Post von den Anwälten des FP-Chefs Herbert Kickl, berichtete die "Krone".
Demzufolge hatte die SPÖ behauptet, die Freiheitlichen hätten Geld aus Russland erhalten. Nach einer Klage der FPÖ kam es zu einem Vergleich, die Sozialdemokraten müssen rund 2.790 Euro bezahlen. Doch nun erhielten auch 30 Personen, die das Posting auf ihren Facebook-Seiten geteilt hatten, eine Zahlungsaufforderung in der Höhe von 1.000 Euro. Sie sollten zudem bis Ende Juli eine Unterlassungserklärung abgeben, um einen Rechtsstreit zu vermeiden.
Zahlen soll, wer sich "der Tragweite bewusst" war
Warum nur 30 Personen ein Schreiben bekamen, während der Beitrag von mehreren hundert Nutzern geteilt wurde? Man hätte sich auf jene konzentriert, "von denen wir ausgehen können, dass sie es wissentlich getan haben und die sich der Tragweite bewusst sind", so die Partei zur "Krone".
Die Betroffenen würden in einem politischen Kontext stehen und müssten wissen, wie man sich in sozialen Netzwerken zu verhalten habe, so das Argument. Es gehe der FPÖ hauptsächlich um die Unterlassungserklärung. Wenn jemand finanzielle Probleme hat, könne man Lösungen finden, so die Partei gegenüber der APA.
