Politik
Bericht deckt Geisterstudien für Finanzministerium auf
Nach dem Skandal um frisierte Umfragen in "Österreich" untersuchte eine interne Revision das Finanzministerium. Der Bericht deckt nun Mängel auf.
Zwei Monate hat die interne Revision des Finanzministeriums die Inseraten- und Studiencausa um die Zeitung "Österreich" und Meinungsforscherin Sabine B. untersucht. Jetzt ist der Bericht da. Die Untersuchung fokussierte auf die "offizielle Welt", die aus den Akten und zusätzlich übermittelten Dokumenten ersichtlich war. Interviews mit Beteiligten wurden nicht geführt. "Man wolle die strafrechtlichen Untersuchungen nicht gefährden", begründete Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur, dieses Vorgehen.
Millionenkosten
Laut Angeboten sollten die 28 untersuchten Studien (davon 13 von Sabine B.) rund 1,1 Millionen Euro kosten. Tatsächlich bezahlt wurden 1,2 Millionen. Besonders auffällig ist die Studie zur Wirtschafts- und Budgetpolitik. Sie war mit 155.940 Euro mehr als viermal so teuer wie vereinbart. In 26 von 28 Fällen enthielten die elektronischen Akten zudem keine (!) Studienergebnisse. "Etwas sehr ungewöhnliches", so Hannes Schuh, Leiter der internen Revision. 23 der Ergebnisse wurden schließlich komplett oder unvollständig doch noch nachgereicht.
Freie Hand
Alle Studien wurden per Direktvergabe vergeben. Auch bei Inseraten lagen keine Vergleichsangebote vor. Warum diese fehlten, wurde nicht begründet.
Köpferollen
Revisionsleiter Schuh empfiehlt im Bericht wörtlich: "Die aktenkundige Sachlage sollte zu einer weiterführenden Befassung durch die Personalabteilung führen." Im untersuchten Zeitraum arbeitete auch Susanne Thier, Lebensgefährtin von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, in der kritisierten Kommunikationsabteilung des Finanzministeriums. Es gebe aber "keine Hinweise, dass sie in Dinge involviert ist", sagt Schuh. Thier sei "keine entscheidende Person in dieser Untersuchung" und "nie Zahlungsanweiserin" gewesen.
Ressort will Geld zurück
Zudem prüft die Finanzprokuratur, das Geld von den Beschuldigten zurückzufordern. "Wir werden ohne Einschränkungen Ansprüche gegen jedermann geltend machen, auch gegen die Zeitung 'Österreich'", kündigte Peschorn an.
"Aufklärung nicht gewünscht"
Scharfe Kritik am hausinternen Prüfbericht übt Johannes P., auf eigenen Wunsch beurlaubter Leiter der Kommunikationsabteilung und einer der Beschuldigten. "Ich weise die Vorwürfe meine Person betreffend als grundlegend falsch zurück. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich Kenntnis über Vereinbarungen zwischen Thomas Schmid (damals Generalsekretär im Finanzministerium, Anm.) und B.", sagt er zu "Heute". P. betont, dass er "gerne zur Aufklärung beigetragen hätte, doch war dies offensichtlich nicht erwünscht". Denn seine Anhörung sei von der Finanzprokuratur widerrechtlich abgelehnt worden. Somit könne es sich beim Bericht, der an die Justiz übermittelt wurde, "um keinen echten Beitrag zur Aufklärung" handeln.
