"Schröpfen Pensionisten"

"Geht sich nicht aus" – Kickl tobt über Ukraine-Hilfe

FPÖ-Chef Herbert Kickl übte scharfe Kritik. Er meint, Millionen fließen in die Ukraine und nach Syrien, während bei Pensionisten gekürzt wird.

Von Heute Politik

17.03.2025, 16:01

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FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert einen Stopp der Hilfszahlungen.

HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Am Montag treffen in Brüssel die Außenminister der EU-Staaten aufeinander. Groß auf der Agenda steht dabei erneut der Krieg in der Ukraine, wie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einem kurzen Statement erklärte.

Darüber hinaus betonte sie, dass nur "die gute Ausstattung des ukrainischen Heeres" ein Garant für die Sicherheit der Ukraine sei – eine Aussage, die nun auf freiheitliche Kritik stößt.

"Massive Belastung für Pensionisten

"Für eine österreichische Außenministerin muss die Sicherheit Österreichs an erster Stelle stehen. Und die gibt es nur dann, wenn der Konflikt in der Ukraine endlich am Verhandlungstisch gelöst wird. Daher sollten nicht immer weitere Milliarden in die Aufrüstung der Ukraine gepumpt, sondern endlich ein Friedensprozess am Verhandlungstisch verfolgt werden", kritisierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die Neos-Chefin.

Ein besonderer Dorn im Auge seien Kickl dabei die finanziellen Hilfen für die Ukraine und Syrien vor dem Hintergrund, dass die neue Regierung teilweise "massive Belastungen für die Pensionisten geplant habe".

"Prioritäten auf den Kopf gestellt"

"Heimische Pensionisten schröpfen und gleichzeitig Millionen in die Ukraine und nach Syrien pumpen, das geht sich einfach nicht aus. Das Wohlergehen der heimischen Bevölkerung muss absoluten Vorrang haben. Die 'Verlierer-Ampel' hat die Prioritäten auf den Kopf gestellt und verteilt das Geld, das Österreich eigentlich nicht hat, ans Ausland", erklärte der FPÖ-Chef.

"Österreich habe – damals auf Geheiß der mittlerweile abgewählten schwarz-grünen Regierung – bereits im Vorjahr 30 Millionen Euro an Hilfsgeldern nach Syrien überwiesen. Bei der aktuellen Geber-Konferenz wurden weitere 19,3 Millionen Euro an Hilfsleistungen zugesagt", rechnete Kickl vor.

Verteilung einstellen

"Die österreichischen Pensionisten hingegen leiden trotz der Erhöhung der Pensionen zum 1. Jänner 2025 um 4,6 Prozent unter realen Kaufkraftverlusten aufgrund der Inflation und steigender Preise. Auch deshalb sei das Verteilen des von den Österreichern erwirtschafteten Steuergelds im Ausland einzustellen", verlangte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.