Politik
Geheimplan: SPÖ will Vierer-Pakt gegen Kurz – mit FPÖ
Die SPÖ ist wild entschlossen, einen Stunt mit Grünen, Neos und FPÖ zu versuchen. Pamela Rendi-Wagner soll so neue Bundeskanzlerin werden.
Zweieinhalb Stunden, von 18.30 Uhr bis 21 Uhr, beriet sich das erweiterte SPÖ-Präsidium gestern in Wien, auch Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil wurde eingeladen und tauchte persönlich auf. Über das Ergebnis der Debatte wurde striktes Stillschweigen vereinbart, "Heute" erfuhr: Schon heute will die SPÖ mit den Grünen, den Neos und auch mit der FPÖ verhandeln. Angestrebt wird ein Arbeitsübereinkommen, keine Koalition. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner soll neue Bundeskanzlerin werden. Übers Wochenende soll der Pakt festgezurrt werden, für Montag ist das Präsidium erneut einberufen.
Die Mehrheit der Teilnehmer sprach sich für den Plan aus, auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Kärntens Landeshauptmann (als Rendi-Nachfolger gehandelt) hielt sich bedeckt, tauchte früh ab, Doskozil soll den Kopf geschüttelt haben. Für die SPÖ wird das ein Ritt über den Bodensee. Parteiintern gelten die Blauen als rotes Tuch, nicht einmal anstreifen, so die Devise. Nun will man sie als Steigbügelhalter.
Bleiben also 3 Optionen:
➤ Fliegender Wechsel: Grüne, SP, Neos bilden eine Minderheitsregierung mit Duldung der FP.
➤ Expertenregierung: Der Bundespräsident ernennt eine Expertenregierung – wie 2019.
➤ Sofortige Neuwahl: VdB löst den Nationalrat auf und ruft Neuwahlen aus.
Showdown Dienstag im Parlament
Und der Weg dorthin? Da reicht ein Blick in die Geschichtsbücher. Am 27. Mai 2019 musste Sebastian Kurz nach einem Misstrauensantrag als Kanzler gehen. Am Dienstag droht ihm das gleiche Schicksal erneut. SPÖ, FPÖ und Neos brauchen dafür aber Teile der Grünen. Vor Kurz war noch kein Kanzler über einen Misstrauensantrag gestolpert. Der VP-Chef könnte das jetzt sogar ein zweites Mal "schaffen". Wie das geht und was dann möglich ist:
➤ Türkis-Grün hat 97 von 183 Abgeordneten. Um den Misstrauensantrag abzuschmettern, sind 92 Stimmen notwendig – wenn jeder Abgeordnete da ist und abstimmt.
➤ Stimmen sechs Grüne mit der Opposition, ist Kurz Kanzler gewesen und die Koalition beendet.
➤ Notwendig ist eine einfache Mehrheit bei den abgegebenen Stimmen. Wenn Regierungsabgeordnete (eher von Grünen zu erwarten) nicht mitstimmen oder den Saal verlassen, wird es für die Opposition leichter, eine Mehrheit zu erreichen.
➤ Die Opposition verfügt – inklusive der "wilden" Abgeordneten Philippa Strache – über 86 Mandate. Sie muss also schauen, dass alle ihre Mandatare bei der Abstimmung anwesend sind und auf grüne Umfaller hoffen.