Geheimer ORF-Deal ALLE müssen bald über 200 Euro zahlen

Bis 2024 muss eine GIS-Alternative her, der ORF soll künftig durch eine Haushaltsabgabe finanziert werden. Damit müssen künftig auch all jene blechen, die kein Empfangsgerät besitzen. Im Gegensatz dazu soll die Gebühr für alle bisherigen Zahler billiger werden. Der von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) angekündigte "ORF-Rabatt" könnte recht dürftig ausfallen.

Wie die Regierung in der "Krone" am Montag durchsickern ließ, soll die Haushaltsabgabe dezent unter die "Schmerzgrenze" von 20 Euro im Monat sinken. "Für die Regierung wäre das ein großer Vorteil. Türkis-Grün könnte eine Jahresgebühr von etwas mehr als 200 Euro gegenüber jetzt bis zu 344 Euro im Jahr der Nationalratswahl als Erfolg im Kampf gegen die Teuerung verkaufen", wird ein "Polit-Kenner" zitiert. 

Möglich soll das durch ein Aufdröseln der bisherigen GIS-Gebühr werden. Darin sind nämlich neben dem Programmentgelt, das dem ORF zu Gute kommt, auch noch weitere Abgaben, Steuern und Gebühren enthalten.

So cashen die meisten Bundesländer derzeit noch kräftig mit. Zwischen 4 und 6,20 Euro aus der bisherigen GIS fließen monatlich in die Budgets der Landeskaiser, nur Oberösterreich und Vorarlberg verzichten darauf. Der Bund wiederum lässt sich mit exakt 2 Euro monatlich summiert aus Radiogebühr, Fernsehgebühr und Kunstförderungsbeitrag aushalten.

Und, was für viele Österreicher wohl unverständlich ist: auf das ORF-Programmentgelt fallen auch noch einmal 10 Prozent Umsatzsteuer an! Das sind pro Gebührenzahler wieder 1,86 Euro monatlich, die bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kräftig die Kassen klingeln lassen.

223 Euro im Jahr

Diese Posten sollen nach "Krone"-Infos nun alle herausgestrichen werden, die Abgabe künftig nur noch das Netto-Programmentgelt enthalten. Bleibt dieses bei 18,59 Euro monatlich, dann müssen bald ALLE Haushalte Österreichs 223,08 Euro im Jahr für den ORF löhnen. Zum Vergleich: GIS-Zahler in Wien und NÖ (28,25 € / Monat) kostet es derzeit noch 339 Euro im Jahr.

Wer aber glaubt, dass die Landeskaiser auf ihr Geld verzichten müssen, irrt. Denn dem Bericht zufolge plant die Bundesregierung einfach eine Verschiebung der Kosten ins Bundesbudget.

Sollte Finanzminister Brunner künftig diese 150 Millionen Euro im Jahr so an die Länder überweisen, müssen sie die Steuerzahler indirekt doch wieder blechen und der versprochene "Rabatt" würde, um diese Zahlenwäsche bereinigt, deutlich geringer ausfallen.