Politik
Geheimer Ausgangssperren-Plan lässt Wut überkochen
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein will nächtliche Ausgangssperren für Geimpfte (!). Die Ankündigung lässt Politik und Beobachter toben.
"Überforderte türkis-grüne Regierung verantwortlich für Corona-Chaos und Pandemie-Desaster", wettert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, es handle sich um eine "völlig gescheiterte Corona-Politik, die die Bevölkerung jetzt ausbaden muss". Er ist mit seiner scharfen Kritik momentan nicht alleine. Ausschlaggebend ist ein nächtlicher Auftritt von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in der ORF-"ZiB 2". Dort sagte der Gesundheitsminister:
„"Es wird auch für geimpfte Menschen nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Das ist Teil des Maßnahmenpakets, das am Tisch liegt."“
Die Entscheidung dazu soll bereits am Mittwoch fallen. Dann sollen die Maßnahmen wie die 2G-Regel evaluiert werden – sind die Effekte zu gering, sollen auch Geimpfte in einen nächtlichen Lockdown kommen. Interessant: Viele an den Verhandlungen Beteiligten war der "Geheim-Plan" komplett neu, sie stritten ab, dass er bisher jemals Thema gewesen sei. Die Maßnahme birgt aber auch andere Brisanz: "Mein Ziel ist klar, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen und nicht die Geimpften einzusperren", pfiff Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Montag Mückstein zurück. Aber: Er bestätigte auch, dass die genannten Pläne am Tisch liegen würden.
Die Wut kocht auch bei vielen Österreichern auf Facebook, Twitter und Co. über. Der Tenor bei vielen Nutzern: Es herrscht Fassungs- und Sprachlosigkeit darüber, dass der Schritt überraschend um die Ecke komme und dass nun Geimpfte die Entwicklung der Coronazahlen ausbaden sollen. Und was ganz, ganz viele sagen: Wenn sie einen Lockdown für Geimpfte unterstützen sollen, müsse die Regierung den Schritt wagen und eine Impfpflicht in Österreich einführen.
„"Bin 3 mal geimpft und teste nahezu täglich PCR. Und Mückstein will mich zuhause einsperren? Ich pack das nicht mehr. Was läuft eigentlich schief"“
Nun ergießt sich Attacke um Attacke auf Mückstein und die Regierung. "Türkis-Grün hat auch nach 20 Monaten Pandemie-Erfahrung nichts dazugelernt. Es gibt noch immer keine Klarheit und Voraussicht, stattdessen widersprechen Schallenberg und Mückstein einander am laufenden Band und produzieren immer mehr Chaos und Verwirrung", so Deutsch. Er sieht ein "türkis-grünes Totalversagen beim Corona-Management", das absolut vermeidbar gewesen wäre.
"Bin 3 mal geimpft und teste nahezu täglich PCR. Und Mückstein will mich zuhause einsperren? Ich pack das nicht mehr. Was läuft eigentlich schief, dass den Grünen unsere Bürgerrechte so vollkommen wurscht sind. Ich bin so schnell vorm VfGH, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen!", schreibt der stellvertretende Klubobmann der NEOS, Nikolaus Scherak, auf Twitter.
„"Das Vorgehen der Regierung erinnert an einen Autofahrer, der nicht weiß, wo Gas und Bremse sind und das Lenkrad nicht bedienen kann"“
, sagen wiederum SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Zu Mücksteins Ansage und Schallenbergs Widerspruch heißt es: "Was gilt hier noch? Was ist die Linie der Bundesregierung?" Leichtfried ortet "gefährlichen Dilettantismus", "dieses Desaster war eines mit Anlauf". So gehe es jedenfalls nicht weiter, so die SPÖ. Doch "das Einzige, um das sich die ÖVP kümmert, ist ein Comeback von Altkanzler Kurz".
Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Matthias Krenn wiederum spricht von einem "Verzweiflungsakt" der Bundesregierung. "Jetzt treibt die Chaos-Regierung die Kunden gezielt zu Amazon und Co. - und die heimischen Arbeitgeber in den Ruin", so Krenn. "Gerade das Vorweihnachtsgeschäft zu zerstören, wird wieder Arbeitsplätze und Existenzen kosten", so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft.
„"Freunde, jetzt geht es so richtig los. 'Die Pandemie ist für Geimpfte vorbei' hat man den Österreichern versprochen, gekommen ist es wieder ganz anders"“
, schreibt FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook. Und: "Jetzt müssen wir zusammenhalten! Selbstverständlich sind auch ALLE GEIMPFTE zu unserer Demo am 20. November eingeladen, die im Bereich der Wiener Innenstadt stattfinden wird. Auch Ihr wurdet von dieser Regierung hinters Licht geführt!" Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Udo Landbauer attestiert: "Jetzt kommt der Lockdown für ALLE!"
"Es ist jetzt nicht die Zeit, Verunsicherung mit entbehrlichen Drohkulissen wie einem Lockdown für Geimpfte zu betreiben. Der Fokus liegt darauf, die Impfquote zu erhöhen, den dritten Stich zu forcieren und Medikamente gegen Corona zu beschaffen", lässt der Koalitionspartner Mückstein ausrichten, die Worte stammen aus einer Presseaussendung von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. "Ich halte überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers", attestierte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
