Schockierende Details
Geheim-Papier – so weit waren Ampel-Verhandler wirklich
Bisschen grün und gelb, viel rot: "Heute" hat das Protokoll der gescheiterten Ampel-Verhandlungen. Wo es klappte, wo es zum Bruch kam – die Details.
Seit vergangenen Freitag ist das Projekt "Austro-Ampel" Geschichte. 44 Tage lang verhandelten ÖVP, SPÖ und NEOS über die erste österreichische Dreierkoalition überhaupt. Der Öffentlichkeit teilten die Vertreter stets mit, dass man auf einem guten Weg sei. Dieser Weg ist bekanntlich zu Ende.
Geheimes Verhandlungspapier zeigt alles
Ein geheimes, 306-seitiges Dokument aus den Regierungsverhandlungen, das "Heute" vorliegt, offenbart nun, wie der Verhandlungsstand am 30. Dezember, also vier Tage vor dem NEOS-Absprung, war.
Die Vertreter der Parteien einigten sich darauf, für alle Maßnahmen ein Ampel-System einzuführen. Strittige Punkte wurden Rot markiert, unklare Details, die zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden sollten, Gelb und die Einigungen Grün.
Vorab lässt sich sagen: Von sieben großen Kapiteln leuchtet nur der Tourismus großteils grün, in allen anderen wurde entweder keine Einigung erzielt oder man ist nicht dazu gekommen, hier fertig zu verhandeln.
"Heute" hat die spannendsten Passagen – sortiert nach Farbe – aus dem geheimen Verhandlungspapier zusammengefasst.
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Grün – das hat gepasst
➤Einführung Tabak- und Nikotinsteuer für neuartige Alternativprodukte (insbesondere Nikotinpouches und E-Zigaretten)
➤Erhöhung der geleisteten Arbeitsstunden in Österreich
➤Modernisierung der Berufsschulen
➤Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf europäisches Niveau
➤Festlegen von inflationsdämpfenden Regelungen für den Fall von Energiekrisen
➤Ausstieg aus russischem Gas (SPÖ und NEOS wollten bis 2027, ÖVP war wegen mangelnden Alternativen dagegen)
➤Tourismus-Strategie, Förderungen
➤Integration: Deutschkurse sollen neben der Arbeit berufsbegleitend absolviert werden können; verpflichtendes Integrationsprogramm beginnt mit Registrierung ab Tag 1 (sonst keine Einigungen)
➤Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen - 2
Gelb - darüber hätte man noch verhandelt (Detailfragen)
➤Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
➤Kindergrundsicherung
➤Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts
➤Neuordnung der Integration ("Integration ab Tag 1": Dokumentationsstelle politischer Islam)
➤Kapitel Familie: Ausbau von Sachleistungen/Geldleistungen und kindergerechter sozialer Infrastruktur
➤Klimawandelanpassung der Naturräume, Finanzierung von Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
➤Pensionsaliquotierung (50% bei der erstmaligen Pensionsanpassung; generelle Abschaffung der Aliquotierung)
➤Schwerarbeitspension für Pflegeberufe - 3
Rot – hier hat's gekracht
➤Senkung der Lohnnebenkosten
➤Automatische Energiekostenbremse (Strom/Gas/Wärme) im Energiekrisenfall
➤Ausstieg aus fossilen Energiequellen im Einklang mit dem österreichischen Ziel der Klimaneutralität (ÖVP dagegen)
➤Ausstieg aus russischem Gas bis 2027
➤Klimaziele im Einklang mit den EU-Vorgaben (SPÖ/NEOS dagegen)
➤Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters
➤Weiterentwicklung der Langzeitversichertenpension
➤Arbeiten nach Regelpensionsalter (steuerliche Anreize etc.)
➤Asyl/Migration: Keine weiteren Solidaritätsleistungen durch Verteilung
➤Verpflichtung aller Fremder zur Bereitstellung und Öffnung ihrer Mobiltelefone bei Asylanträgen
➤Konsequente Abschiebungen in Herkunftsstaat unter Nutzung von Drittstaatsvereinbarungen
➤Erhöhung der Straftatbestände Schlepperei
➤Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre
➤Sicherungshaft für Asylwerber bei Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
➤Die österreichische Neutralität mit ihren Grundprinzipien als zentraler Kern der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik
➤Wohnsitzauflage für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte
➤Fest- und Feiertagskultur (Nikolaus, Weihnachten) soll für Schule und Kindergarten gesetzlich festgeschrieben werden
➤Härtere Strafen für Klimakleber
➤Gendern darf nicht prüfungsrelevant sein und nicht verpflichtend in wissenschaftlichen Arbeiten vorgeschrieben werden
➤Cooling-off-Phase im Kabinett
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die Verhandlungen zur ersten österreichischen Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind gescheitert, wie ein geheimes 306-seitiges Dokument zeigt.
- Während im Bereich Tourismus weitgehend Einigkeit herrschte, blieben in den meisten anderen Kapiteln viele strittige Punkte ungelöst.
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