Politik
Gehalt von Ex-Kanzler Kurz wird drastisch beschnitten
Durch den "Rücktritt" kommen auf Sebastian Kurz starke Gehaltseinbußen zu. Doch mit einem Trick sichert er sich 6.000 Euro mehr als üblich.
Eigentlich ist die aktuelle Causa etwas, das viele Spitzenpolitiker im In- und Ausland schon erleben mussten, erzählte Kurz im Rahmen seiner Rücktrittsrede. Doch der Koalitionspartner, die Grünen, hätten sich klar gegen ihn positioniert, die Unschuldsvermutung gelte offenbar nicht für ihn.
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Um die Pattsituation aufzulösen und die Volkspartei weiter in der Regierung zu halten, hat sich Sebastian Kurz aber schließlich dazu entschlossen, Platz zu machen.
Kanzler "Schalli"
Die unmittelbaren politischen Folgen: Alexander Schallenberg, Diplomat und bisheriger Außenminister, wird neuer Bundeskanzler. Seine Nachfolge steht noch aus. Sebastian Kurz wiederum geht bis zur Klärung der Vorwürfe zurück ins Parlament, bleibt aber an der Spitze der Volkspartei. Der Ex-Kanzler kickt dadurch den Mathematiker Rudolf Taschner wieder aus dem Parlament.
Gehalt halbiert...
Für die Kurz'sche Entscheidung wohl ohne Belangen, aber immer wieder Gegenstand von Diskussionen am Stammtisch, ist das Gehalt der Politiker. Dieses wird durch das Beiseitetreten mehr als halbiert. Verdient man als Bundeskanzler der Republik Österreich stattliche 22.618 Euro im Monat, sind es als einfacher Nationalratsabgeordneter "nur" noch 9.228 Euro. Mehr als der Kanzler verdient nur der Bundespräsident mit 25.332 Euro.
...doch Trick bringt 6.000 Euro
Durch einen "Trick" sichert sich Sebastian Kurz aber 6.152 Euro zusätzlich im Monat. Denn der Ex-Kanzler kündigte an, nicht nur ÖVP-Bundesparteiobmann zu bleiben, sondern auch den ÖVP-Klub im Parlament anzuführen. Als Klubobmann im Nationalrat steigt auch das Gehalt: Auf 15.380 Euro im Monat. Kurz kommt also mit einem Minus von 7.238 Euro im Monat davon.
Das bedeutet aber auch, dass der bisherige ÖVP-Klubchef, August Wöginger, fortan nur noch vierstellig verdient und auf exakt 40 Prozent seines bisherigen Gehalts verzichten muss.
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Für die Teilnahme an Ausschüssen gibt es jedoch für alle Abgeordnete noch weitere Diäten und Zulagen. Außerdem können alle Ausgaben, die für die Ausübung des Mandats anfallen, rückerstattet werden. Dazu zählen nicht nur Fahrt- und Reisekosten, sondern auch die Kosten für das Büro, den Mitarbeiterstab.