Politik

Gegen Ex-Kanzler Kurz kann jetzt ermittelt werden

Das Parlament will heute die Aufhebung der Immunität von Ex-Kanzler Sebastian Kurz beschließen. Kurz selbst gibt sich betont optimistisch. 

Von Nikolaus Pichler

16.11.2021, 11:12

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Sebastian Kurz steht kurz vor der Aufhebung seiner Immunität. 

Lisa Leutner / AP / picturedesk.com

Damit die Korruptionsjäger der WKStA ungehindert gegen den türkisen Ex-Kanzler ermitteln können, braucht es eine Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz (ÖVP). Heute soll der entsprechende Ausschuss im Parlament die Aufhebung durchwinken. Kurz selbst zeigte sich darüber hoch erfreut. „Ich kann nicht beurteilen, was im Jahr 2016 im BMF stattgefunden hat, aber eines ist klar: Ich habe mir nichts Strafrechtliches zuschulden kommen lassen", erklärt Kurz.  "Deshalb bin ich froh darüber, wenn die Ermittlungen der WKStA schnell voranschreiten können und der Sachverhalt bald geklärt wird. Die falschen Vorwürfe gegen meine Person lassen sich rasch entkräften", heißt es in dem Statement. 

Darin verweist auch auf ein Gutachten eines Juristen der Universität Wien. Strafrechtsprofessor Peter Lewisch von der Wiener Uni legt darin auf 17 Seiten dar, dass sich der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft behauptete konkrete Tatverdacht gegen Kurz "in keiner Weise nachvollziehen" lasse - und wirft den Ermittlern "Spekulationen und Mutmaßungen" vor. Die Universität Wien hat sich von dem im Auftrag des ÖVP-Parteianwalts erstellten, aber mit ihrem Logo versehenen Gutachten distanziert.

Zuletzt äußerten auch Experten Kritik an dem Privatgutachten. Sowohl der Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer als auch der emeritierte Wiener Uniprofessor Heinz Mayer betonten am Montag im Ö1-"Mittagsjournal", solche Expertisen niemals als offizielles Uni-Gutachten ausgewiesen zu haben. An der Linzer Kepleruniversität wäre das nicht zulässig, berichtete Birklbauer.

Reinwaschungsversuch versus Freispruch für den Ex-Kanzler

Auch inhaltliche Mängel beanstandeten die beiden Juristen: Die WKStA werfe Kurz nicht Untreue vor, sondern die Beteiligung an einer solchen - also an fremden Untreuehandlungen. Dazu sage Lewisch aber "überhaupt nichts", konstatierte Mayer. Birklbauer verwies darauf, dass eine Beschwerde der rechtlich vorgesehene Weg ist, wenn man mit Ermittlungsmaßnahmen nicht einverstanden ist, "nicht ein Gutachten, in dem ich die Staatsanwaltschaft kritisiere" - zumal die Hausdurchsuchungen unter anderem im Kanzleramt von einem Gericht genehmigt werden mussten.

Rege Auseinandersetzungen über das Gutachten gab es auf Facebook und Twitter. Kurz-Anhänger interpretierten es quasi schon als Freispruch für Kurz, Kritiker empörten sich über einen Reinwaschungsversuch mittels eines von der ÖVP beauftragten Privatgutachtens im Rahmen einer Ligitation-PR-Kampagne.