Politik
GECKO-Insider macht Ansage zu Sperrstunden-Causa
Geheimnisvoll gibt sich das neue Corona-Organ namens "GECKO". Zu ausgeplapperten Sperrstunden-Gerüchten nimmt nun ein Insider Stellung.
Am Dienstag, dem 21. Dezember, trat die Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination (GECKO) zum ersten Mal zusammen. Daraus resultierte direkt der erste Maßnahmen-Knaller: Die Sperrstunde wird wieder auf 22 Uhr vorverlegt, auch an Silvester dürfen Geimpfte nur bis 22 Uhr feiern. Man versprach sich damit ein Eindämmen der Omikron-Variante.
Jene Mutation war es auch, die den Krisenstab schon diesen Montag neuerdings auf den Plan rief. Ab zehn Uhr berieten die "Gecko"-Chefs Katharina Reich (Gesundheitsministerium) und Rudolf Striedinger (Verteidigungsressort) per Video mit Landesbeamten und Laborchefs über Testkapazitäten, um 17 Uhr folgte eine Neubewertung der Lage in puncto Omikron.
Sperrstunde kein Thema
Im Anschluss daran sollte es weder Pressestaments, noch eine Aussendung oder sonstige Informationen über das Besprochene geben. Nur unter der Hand drangen einige wenige Inhalte an die Außenwelt. Einer davon sollte sein, dass die Kommission "zur Einschätzung gekommen ist, dass die in der vorigen Woche gefassten Beschlüsse (Vorverlegung der Sperrstunde in Lokalen) funktionieren", wie die "APA" berichtete.
GECKO-Insider Karlheinz Kopf, der als WKÖ- Generalsekretär bei der vergangenen Sitzung erstmals mit von der Partie war, dementiert diesen Bericht vehement. Zwar sei es richtig, dass er, wie berichtet, erstmals an der Seite von AK-Direktor Christoph Klein als Sozialpartner an der Sitzung beteiligt war. Die Sperrstunde sei aber nie Gegenstand gewesen.
WKÖ-General erwägt boykott
"Eine solche Einschätzung wurde in der gestrigen Sitzung weder besprochen, noch wäre sie gestern, am ersten Tag der Beschränkungen überhaupt möglich gewesen. Und sie hätte - abgesehen davon - auch niemals mit meiner Stimme beschlossen werden können", so Kopf in einer Aussendung. Es sei allseits bekannt, dass die Wirtschaftskammer diese Sperrstunden-Vorverlegung nach wie vor dezidiert ablehnt.
Es folgen harte Worte des WKÖ-Generals: "Offenbar wird hier gezielt Desinformation betrieben und dadurch versucht, die Arbeit der Kommission zu stören. Unter solchen Umständen ist die weitere Mitwirkung in dieser Kommission ernsthaft zu überlegen."