Politik
Gas, Teuerungen, Preisdeckel – so geht es nun weiter
Am Montag fand in Wien ein Krisengipfel der Bundesregierung statt. Vor allem dem großen Speicherziel beim Gas komme man immer näher, heißt es.
Am Montagnachmittag lud die Bundesregierung zu einem Polit-Gipfel, bei dem über die dringendsten Themen, wie mögliche Entlastungen für die Bevölkerung, Energiesicherheit und die Teuerungen im allgemeinen debattiert wurde. Mit von der Partie waren bei den Gesprächen nicht nur Regierungsvertreter und Experten, sondern auch Vertreter der Opposition und den Ländern bis hin zu den Sozialpartnern.
Kritik von der SPÖ
Im Vorfeld der Runde pochte vor allem die Bundeshauptstadt Wien auf einen größer angelegten Kostendeckel. Dieser sollte nicht nur, wie von der Regierung angekündigt, den Strom umfassen, sondern den kompletten Energiesektor – also auch Gas. Zusätzlich zu den Wiener Forderungen enthält der 5-Punkte-Plan der Bundes-SPÖ auch Spritpreisobergrenzen und Steueraussetzungen beziehungsweise -halbierungen bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Im Anschluss an den Gipfel wurde ein Pressestatement angekündigt. Dieses hätte schon um 18.00 Uhr abgegeben werden sollen. Der Beginn der Pressekonferenz verzögerte sich allerdings um einige Minuten. Schon vor den Statements der Bundesregierung zeigte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner enttäuscht vom Gipfel. Die Regierung sei nicht bereit gewesen, über Maßnahmen gegen die Teuerung – eine Kernforderung der Sozialdemokraten – zu sprechen. Auch die Vertreterin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch, sprach im Anschluss von einem enttäuschendes Ergebnis. Zwar sei das Gespräch in amikaler Atmosphäre verlaufen, inhaltlich sei aber nichts Neues herausgekommen. "Wir hätten uns mehr erhofft und mehr erwartet", erklärte sie gegenüber dem TV-Sender Puls24.
Nehammer sieht großen Fortschritt
Den Anfang machte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Es sei an der Zeit gewesen, wieder ein Krisenkabinett einzuberufen, erklärte der Regierungschef. Eine gute Nachreicht sei, dass es eine Weizenausfuhr aus dem Hafen in Odessa gegeben habe. Das zweite große Thema sei die Energieversorgung in Österreich. Ziel sei eine Einspeicherung von 80 Prozent der Speicherkapazitäten. Österreich sei hier einen großen Schritt weiter, so Nehammer. Auch bei der Diversifizierung komme man voran, so Nehammer. Das dritte große Thema sei die Entlastungswelle gewesen. Schon im August würden hier erste Zahlungen geleistet, so der Kanzler.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) durfte als Zweiter das Wort ergreifen. Aus seiner Sicht gebe es zwei gute Nachrichten: Zum einen sei schon sehr viel gelungen. "Ich möchte aber mit der schlimmen Nachricht beginnen". Sollte Gazprom gewisse "Eigeninitiativen" zeigen oder der Krieg für einen Totalausfall sorgen – das drohe immer noch –, dann würde der nächste Winter womöglich viel schwieriger werden, als der kommende. Für den sei man gut vorbereitet. Österreich habe schon rund 50 Prozent der Speicher gefüllt – das entspräche auf Grund der Speichergröße rund einem halben Jahresbedarf an Gas. Bei der Diversifizierung sei "mathematisch herleitbar", dass die Abhängigkeit von russischem Gas bei unter 50 Prozent liege. Einen Eingriff in Preise werde es nur dort geben, wo es sinnvoll ist. Ansonsten werde man versuchen, Betroffenen direkt zu helfen.
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach von "einer herausfordernden Situation". Sie habe den Gipfel dazu genützt, um zu informieren und zuzuhören. "Wir haben große Schritte gemacht". Man stehe bei der Abhängigkeit von russischem Gas unter 50 Prozent. Das Speicherziel von 80 Prozent sei nach wie vor erreichbar. Seit heute 6 Uhr früh werde auch im Gasspeicher Haidach eingespeichert, so die Ministerin.
In der Fragerunde erklärte der Bundeskanzler, dass Spekulationen über eine baldige Ablösung seiner Person einer Sommerlochdebatte geschuldet sein. Nun brauche es einen Schulterschluss. Die Kritik von Rendi-Wagner versteht Nehammer nicht. Er sei bereit, weitere Termine abzuhalten. Vizekanzler Kogler ergänzte, dass ein Strompreisdeckel, wie er ursprünglich angedacht gewesen sei, tatsächlich nicht kommen werde. Das würde nämlich bedeuten, dass Kilowattstunden in ganz Europa mit österreichischem Steuergeld subventioniert werden würde. Das liege an den technischen Gegebenheiten, so Kogler.
