Politik
Gas-Krise – "19 Grad, 3 Pullover – das darf nicht sein"
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler spricht mit "Heute" über den Fall der toten Ärztin. Und: Dürften positiv Getestete in ihrem Büro arbeiten?
Karoline Edtstadler (VP) zu Gast im "Backstage"-Talk bei "Heute". Im Fokus: Die Debatte über Hass im Netz, die neue Corona-Verordnung ("Es braucht einen normalen Umgang mit dem Virus") und die drohende Gas-Krise in Österreich. Mit "Heute" sprach die im Kanzleramt angesiedelte Verfassungs- und Europaministerin neben dem Ablösegerücht um Karl Nehammer über:
Lisa Kellermayers Tod
"Wir haben in Österreich eine Zero-Tolerance-Politik, wenn es um Hass im Netz geht. Dennoch ist dieser Fall an Dramatik nicht zu überbieten. Er zeigt uns – in der Mitte unserer Gesellschaft – wozu Hass im Netz führen kann."
Lehren aus dem Fall
"Wir müssen als Gesellschaft viel sensibler werden und darauf achten, dass die Gesetze, die in Kraft sind, streng angewandt werden."
Edtstadlers Rat an Betroffene
"Nicht zurückhalten und bei den Behörden alles in Anspruch nehmen, was rechtlich möglich ist."
Video: Edtstadler über Hass im Netz
Quarantäne-Aus
"Das Virus hat sich extrem verändert, mit der derzeitigen Variante braucht es einen normalen Umgang, wo man die Menschen zur Eigenverantwortung bringt und ein halbwegs normales Leben ermöglicht."
„Verkehrsbeschränkt? "Das klingt abstrus."“
Verkehrsbeschränkungen
"Ich stoße mich ein bisschen an dem Wort 'verkehrsbeschränkte Menschen' – das klingt abstrus. Das ist der Terminus technicus, ich möchte das aber auf die Realität herunterbrechen: Die Menschen testen sich weniger. Ich glaube, es ist auch sinnvoll, dass wir jetzt einen anderen Umgang mit der Pandemie pflegen, als damals, wo die Krankenhäuser übergegangen sind."
Positiv-Getestete in ihrem Büro
"Wenn sie Maske tragen, sich entsprechend wohl fühlen, um arbeiten zu können – selbstverständlich."
Video: Die Juristin über die neue Corona-Verordnung
Stromsparen
"Mache ich schon immer – das hat in der Schulzeit begonnen, dass ich gelernt habe, beim Verlassen eines Raumes das Licht abzudrehen. Ich habe auch privat keine Klimaanlage – das ist manchmal etwas heiß ..."
„"19 Grad, 3 Pullover – das darf nicht sein."“
Gas-Einkauf
"Wir arbeiten EU-weit an einem gemeinsamen Einkauf. Da galoppiert uns aber die Zeit davon und es ist mir zu wenig konkret. Alle Staaten müssen sich geschlossen einigen, Gas über einem gewissen Preis nicht mehr einzukaufen, dann wird es am Markt eine Wirkung haben."
Gas-Stopp
"Mittlerweile sind wir gut gerüstet. Ich will mir nicht vorstellen, dass wir bei 19 Grad mit drei Pullover um einen Kachelofen sitzen müssen. Das darf nicht sein, das geht nicht. Daher erwarte ich mir, dass jene EU-Länder, die privilegiert bei Energie sind, solidarisch mit uns sind, so, wie wir es mit Geldpaketen für die Staaten im Süden waren."
„"Die Russland-Sanktionen treffen bis zu einem gewissen Grad auch uns – das kann man nicht vom Tisch wischen."“
EU-Sanktionen
"Sie schaden Russland – und zwar mehr, als kolportiert wird, da dürfen wir auch nicht auf russische Propaganda hereinfallen. Die Wirtschaft ist am Einbrechen, die Inflation ist sehr viel höher, das Wirtschaftswachstum kaum noch vorhanden. Was man aber nicht vom Tisch wischen kann, ist, dass sie bis zu einem gewissen Grad auch uns treffen. Das sind die Dinge, über die wir jetzt sprechen – etwa über extrem erhöhte Energiepreise und die Sorge, wie das weitergeht."
Eskalation am Westbalkan:
"Ich warne seit Monaten davor, dass am Westbalkan ein Streichholz reicht, um einen Flächenbrand zu entfachen. Wir sehen jetzt bei dieser Eskalation Kosovo/Serbien, dass das wahr wird. Wir haben in der europäischen Union leider viel zu lange unsere Versprechen nicht umgesetzt und wahr gemacht. Die Menschen haben einen Vertrauensverlust Richtung EU erlitten – dann ist man natürlich anfällig für Einfluss von außen. Da kommen Russland und China ins Spiel. Da gilt es raschest gegenzusteuern."
„"Karl Nehammer sitzt fest im Sattel."“
Balkan-Länder zur EU
"Dass Ziel muss es sein, ALLE sechs Westbalkan-Staaten an die EU heranzuführen und letztlich als Vollmitglied aufzunehmen. Das Tempo bestimmen diese Länder; die Unterstützung, Reformen voranzutreiben, müssen wir ihnen geben. Es gibt ganz unterschiedliche Stadien, wo sich diese Länder befinden. Das sieht man bei Bosnien, das noch nicht einmal Kandidatenstatus hat. Da treten wir als Österreich entschieden dafür ein, dass das bis Ende des Jahres der Fall sein sollte."
Video: Edtstadlers Balkan-Ansage
Gerüchte um Nehammer-Ablöse
"Das ist eine Sommerlochdebatte. Wir haben einen starken Bundeskanzler. Ich bin Europa- und Verfassungsministerin. Alleine die Themen, die wir jetzt durchbesprochen haben, zeigen, dass es viel zu tun gibt in meiner Funktion und das werde ich auch weiterhin tun. Karl Nehammer sitzt fest im Sattel. Er ist vor wenigen Monaten erst mit 100 Prozent zum Bundesparteiobmann gewählt worden."
"Heute"-Gratulation zum neuen Partner
"Sie dürfen mir dazu gratulieren, dass er immer wieder an meiner Seite ist und mein Programm auch teilweise mitmacht. Struppi mag ihn auch sehr gerne."
