Politik
Gefährliche Mutation – Ausreise aus Tirol nur mit Test
Die Regierung äußerte sich am Dienstag zur Reisewarnung in Tirol und stellte dabei klar, wie die Ausreise in andere Bundesländer funktioniert.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober trat Innenminister Karl Nehammer am Dienstag vor die Presse und äußerte sich zur aktuellen Corona-Situation in Österreich. Bei der Medienrunde bezog die Regierung dabei zur Ausreise aus Tirol in andere Bundesländer Stellung und verfügte dabei für das gesamte Bundesland verpflichtende "Ausreise-Tests" - mit einer Ausnahme: Osttirol!
Fahrten aus Tirol werden demnach nur noch mit einem verpflichtenden Corona-Test möglich sein. Die Maßnahmen gelten ab Freitag und für zehn Tage befristet. "Tirol liegt in der 7-Tages-Inzidenz derzeit unter dem Wert von Österreich", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Tirol stehe zudem besser da, als andere Bundesländer.
Mutationen sorgen für steigende Zahlen
Bundeskanzler Kurz stellte klar, dass das Maßnahmenpaket der Landesregierung in Tirol, der "absolut richtige Weg" sei. "Wir haben die Pflicht Mutationen, bei denen die Impfung schlecht wirkt, zu bekämpfen", erklärte der Regierungs-Chef. Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober sei die große Frage, wie sich die Mutationen in Österreich genau auswirken. Die britische und südafrikanische Variante würden bald wieder für steigende Corona-Zahlen im Land sorgen.
"Wir müssen alles tun, was machbar ist", so Anschober. Jeder positive PCR-Test müsse daher auch der Mutations-Sequenzierung unterzogen werden. "Deutlich hinschauen, das ist das Motto". Der Gesundheitsminister stellte im Hinblick auf den Cluster in Tirol klar: "Das ist ein großer Ausbruch, mit dem wir sehr sehr vorsichtig umgehen müssen".
Gesundheitsminister Rudolf Anschober fand auch lobende Worte für Tirol und erklärte, dass die Maßnahmen der Landesregierung ein wichtiger Schritt für den Umgang mit der Südafrika-Mutante seien und das Contact-Tracing vor Ort gut funktioniere.
Polizei-Einsatz in Tirol erweitert
Innenminister Karl Nehammer stellte in seinem Statement klar, dass die Polizei ihren Einsatz in Tirol erweitern und ab Freitag (12. Februar) die Testpflicht bei der Ausreise genau überprüfe werde. Es gehe nun darum, diese "schwierige Zeit für alle gemeinsam zu meistern." Für "besonders engmaschige" Kontrollen werde das Bundesheer im Assistenzeinsatz sorgen. Die Polizei deckt neben Landes- und Bundesstraßen auch Zug- und Flugreisen ab.
Personen, die sich nicht an die Testpflicht halten, müssen mit saftigen Strafen rechnen. Laut Innenminister Karl Nehammer sind bei einer Weigerung Strafen von bis zu 1.450 Euro möglich. Die Polizei Tirol könne den Einsatz nicht alleine bewältigen, daher werden auch Beamte aus Vorarlberg und auch Salzburg zur Unterstützung hinzugezogen. Auch das Bundesheer und die Gesundheitsbehörden werden die Polizei unterstützen.
