G20-Treffen: Löger für Ende der Schuldenpolitik

Zehn Jahre nach der Finanzkrise 2008 attestiert der Internationale Währungsfonds (IWF) der Weltwirtschaft zwar weiterhin eine allgemein gute Konjunkturlage. Gleichzeitig hält er ein Ende der zehn Jahre langen Phase des raschen globalen Wachstums für möglich und senkte seine Prognose für 2018 und 2019 vorerst von 3,9% auf 3,7%. Diese Entwicklung, die vor allem auf die weiterhin anhaltenden Handelsspannungen und erhöhten Abwärtsrisiken zurückzuführen ist, in Kombination mit einem raschen Anstieg der Schuldenstände mancher Schwellen- und einkommensschwacher Länder stellt laut Finanzminister Hartwig Löger einen Weckruf für ein Ende der Schuldenpolitik dar.

Denn wie der IWF zeigt, konnten sich jene Länder, die bereits vor der Finanzkrise eine strengere Bankenaufsicht und einen größeren fiskalischen Spielraum hatten, besser erholen. Um daher für kommende Abschwünge besser gewappnet zu sein, rät auch der IWF dazu, die derzeit gute konjunkturelle Lage zu nutzen, um fiskalische Puffer aufzubauen.

Der – trotz der derzeit guten Konjunkturlage – rasche Anstieg der Schuldenquote, vor allem in einigen einkommensschwachen Ländern, sorgt dabei besonders für Bedenken. Immerhin hat die Staatsschuldenquote bemessen am BIP der Schwellenländer innerhalb der letzten fünf Jahre um 11 Prozentpunkte zugenommen, bei den einkommensschwachen Entwicklungsländern waren es sogar 13,5 Prozentpunkte. 40% der letzteren sind einem hohen Risiko ausgesetzt, in eine finanzielle Notlage zu geraten, was einer Verdoppelung seit 2013 entspricht.

Finanzminister Löger, der in seiner Funktion als Vorsitzender des EU Finanzministerrates am G20 Treffen teilnahm, argumentiert daher ebenfalls gegen eine prozyklische Schuldenpolitik. Man müsse wirtschaftlich gute Zeiten nutzen, um für wachstumsschwächere Jahre vorzusorgen, meint Löger. „Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes arbeiten wir eng mit unseren europäischen Partnern zusammen, um Schulden abzubauen und die Strukturen im Finanzsektor zu stärken. Auch in Österreich haben wir uns bereits klar dazu bekannt und ein Ende der Schuldenpolitik eingeläutet", so Löger weiter.

Ebenso hat sich Ratsvorsitzender Löger im Namen der EU für offene Märkte und einen regelbasierten Multilateralismus ausgesprochen. Auch eine Modernisierung der WTO ist laut Löger und der EU erforderlich.

Neben Maßnahmen, welche die globale Gemeinschaft ergreifen muss, um den wirtschaftlichen Abwärtsrisiken entgegen zu wirken, wurden beim G-20 Treffen auch die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft in den Fokus gerückt. Außerdem ging es um den sogenannten „Compact with Africa", der mithilfe privater Investitionen Infrastrukturprojekte in afrikanischen Ländern fördern, und so wirtschaftspolitische Reformen erleichtern soll. „Ziel ist es, die Dynamik aufrechtzuerhalten damit sichergestellt werden kann, dass die Reformen umgesetzt werden und Investitionen fließen können", so Finanzminister Löger.

Beim G-20 Treffen in Indonesien trafen Donnerstagabend und Freitagvormittag die Finanzminister der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die Vertreter der EU zusammen. Anlässlich des EU-Ratsvorsitzes vertrat Finanzminister Hartwig Löger die Europäische Union bei diesem Treffen.

(red)