Aus als Ministerin
"Für euch kämpfen" – Edtstadler nimmt jetzt Stellung
Die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, wird nicht mehr Ministerin einer künftigen Regierung sein. Nun nimmt sie Stellung.
Es überraschte viele Beobachter: Mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ kam die Nachricht auf, dass ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler sich aus der Spitzenpolitik zurückziehen wolle. Sie wolle keinen Ministerinnen-Posten in einer möglichen nächsten Regierung mit ÖVP-Beteiligung mehr, hieß es, werde aber die Koalitionsgespräche als Mitverhandlerin zu Ende führen, danach normale Abgeordnete im Parlament sein und eine Anwaltskanzlei in Salzburg aufbauen.
Nach stundenlangem Schweigen nahm Edtstadler schließlich am Sonntagabend Stellung. Nach "reiflicher Überlegung" habe sie die Entscheidung getroffen, in dieser Legislaturperiode "dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler" entsprechend ihr Mandat im Nationalrat "mit vollem Einsatz" auszuüben. Daneben sei es für Edtstadler entscheidend, "mir ein zusätzliches berufliches Standbein als Rechtsanwältin aufzubauen. Nur wer wirtschaftlich unabhängig ist, kann politisch frei agieren."
Wirbel um Ministerin nach der Wahl
"Selbstverständlich" werde Edtstadler bis zur Angelobung der neuen Regierung die Amtsgeschäfte als Ministerin weiterführen und dem Sondierungsteam von Kanzler Karl Nehammer zur Verfügung stehen, gab sie bekannt. "Von mir auch ein großes Danke für eure Unterstützung – bleibt mir gewogen, ich werde für euch kämpfen", so Edtstadler.
Ausgerechnet am Abend der Nationalratswahl soll es hinter den Kulissen der Volkspartei wild zugegangen sein. Edtstadler verbrachte den Wahlabend in ihrer Heimat an der Salzach, reiste nicht in die Parteizentrale in die Wiener Lichtenfelsgasse.
Bilder: Van der Bellen erteilt Nehammer Auftrag zur Regierungsbildung
Ihr soll laut Insidern relativ unmissverständlich klargemacht worden sein, dass sie in einer nächsten Regierung kein Ministeramt mehr zu erwarten habe. Der Grund: Zwischen ihr und Kanzler Karl Nehammer soll es zu Streit gekommen sein, wie mit dem Wahlsieg von FPÖ-Chef Herbert Kickl umzugehen sei.
Streit um Gespräche mit der FPÖ
Edtstadler konnte allerdings einen Achtungserfolg vorweisen: Sie schaffte in ihrer Heimat Salzburg entgegen dem Bundestrend Platz 1.
Kanzler Nehammer bei Bundespräsident Van der Bellen
Während sich die Verfassungsministerin aber bei der Nationalratswahl zumindest offen für Gespräche mit der FPÖ zeigte, widersprach dies der Linie von Kanzler Karl Nehammer und führte zu Spannungen innerhalb der Volkspartei. Nehammer hatte es zuvor mehrmals ausgeschlossen, mit der FPÖ unter ihrem Chef Herbert Kickl zu koalieren.
