Für diese Arbeitslosen gibt es jetzt 3 Monate mehr Geld

Die Notstandshilfe wird auch in den Monaten April, Mai und Juni auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz genehmigt. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für die Koalitionsinitiative.

Für arbeitslose Menschen sei es coronabedingt nach wie vor schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden, es brauche eine soziale Abfederung, wird der Beschluss begründet. Schon von Mitte März 2020 bis Ende März 2021 hatte eine derartige Regelung gegolten. Gegen den Antrag votierten die NEOS: Sie stört, dass nicht nur Menschen, die infolge der Corona-Krise arbeitslos geworden sind, sondern auch langjährige NotstandshilfebezieherInnen von der Maßnahme profitieren.

In Form einer Entschließung spricht sich der Nationalrat einstimmig dafür aus, den gesetzlichen Rahmen in Bezug auf die Einstufung von Menschen mit Behinderung als arbeitsunfähig zu adaptieren. Arbeitsminister Martin Kocher wird ersucht, hierzu bis Jahresende ein Gesamtkonzept vorzulegen. Damit griffen die Abgeordneten auch Anliegen einer Bürgerinitiative auf, die ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

In der Minderheit blieben ein mittlerweile obsoleter Entschließungsantrag der FPÖ zum Thema Notstandshilfe und eine NEOS-Initiative betreffend Evaluierung von Lehrabbrüchen. Der Ausschussbericht über eine weitere Bürgerinitiative zum Thema Nachtgutstunden für ArbeitnehmerInnen wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Mehrheit für Aufstockung der Notstandshilfe

Arbeitsminister Martin Kocher bezeichnete die Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes für notwendig, solange es großflächige behördliche Schließungen gebe. Er sei zuversichtlich, dass auch in stark von der Krise betroffenen Branchen wieder Dynamik am Arbeitsmarkt hineinkomme, sobald sich die gesundheitliche Lage entspanne.

Für Bettina Zopf (ÖVP) ist die Erhöhung der Notstandshilfe jetzt noch ein notwendiges Hilfsmittel, um die betroffenen Menschen finanziell über Wasser zu halten. Es könne und werde aber keine Dauerlösung sein, so Zopf. Langfristig gehe es darum, Arbeit zu schaffen und attraktiv zu gestalten. Auch Markus Koza (Grüne) plädierte für Maßnahmen, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Er zeigte sich erfreut über das von der Regierung angekündigte Paket, das darauf abzielt, die Privatwirtschaft, den gemeinnützigen Bereich und den öffentlichen Sektor miteinzubeziehen, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Josef Muchitsch (SPÖ) hingegen kritisierte, dass dieses Programm nur Überschriften biete. Konkrete Vorschläge der Sozialdemokratie, wie etwa die "Aktion 40.000" würden laufend vertagt oder abgelehnt, zeigte er sich verärgert. Seine Fraktion werde dennoch nicht müde werden, Maßnahmen vorzuschlagen, so Muchitsch. Er brachte deshalb einen Entschließungseintrag ein, mit dem er sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des zugrundeliegenden Einkommens einsetzte. Diese Initiative blieb aber in der Minderheit.

"Gießkanne über alle drüber"

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) warf der Regierung vor, durch ihre Corona-Maßnahmen mutwillig den Arbeitsmarkt zerstört zu haben. Zudem habe man die BezieherInnen von Notstandshilfe durch zu spätes Handeln verunsichert. Die Aufstockung sei mit Ende März ausgelaufen, nun habe man drei Wochen gebraucht, um eine erneute Aufstockung rückwirkend zu beschließen, kritisierte die Abgeordnete.

Auch Gerald Loacker (NEOS) zeigte sich der Ansicht, dass viele Menschen durch überzogene Maßnahmen der Regierung ihren Job verloren hätten. Diesen Menschen einen Ausgleich zu bieten, sei wichtig. Mit der vorliegenden Aufstockung würden jedoch auch alle Menschen, die bereits vor der Corona-Krise keinen Job hatten, begünstigt, lautete seine Kritik. Es brauche treffsichere Maßnahmen und keine "Gießkanne über alle drüber", so Loacker.