Früheres Verbrenner-Aus – ÖVP geht auf Gewessler los

Geht es nach den Plänen von Klimaministerin Leonore Gewessler könnten Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen schon im Jahr 2027 verboten werden und nicht erst 2035, wie es auf EU-Ebene beschlossen wurde, "Heute" berichtete.

Stocker: "Kommt überhaupt nicht in Frage"

Die ÖVP erteilt dem Vorstoß nun eine Absage. "Ein Verbrenner-Aus kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Nicht 2035 und schon gar nicht bereits im Jahr 2027, wie Ministerin Gewessler das andenkt. Wir setzen auf den Grünen Verbrenner, der mit Wasserstoff oder E-Fuels betrieben wird. Wir setzen auf Klimaschutz durch Fortschritt anstatt auf Verbote. Die ÖVP ist ein verlässlicher Faktor für die Menschen im Land. 80.000 Menschen arbeiten in der Automobilindustrie und noch viel mehr sind indirekt betroffen. Ein Überrumpeln der Menschen, wie Gewessler das möchte, ist für die ÖVP undenkbar", betont ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung.

Um die von der EU gesteckten Klimaziele doch noch irgendwie zu erreichen, werden im Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne) derzeit drastische Maßnahmen angedacht. Von der Anhebung der CO2-Steuer – und damit auch der Spritpreise über die 2-Euro-pro-Liter-Latte – bis hin zum Comeback der "autofreien Tage" wird alles diskutiert. So eben auch das Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen in Österreich schon im Jahr 2027.

Erst im März haben die EU-Energieminister das Aus besiegelt. Ein Kompromiss sieht vor, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 weiter verkauft werden, wie sie ausschließlich mit sogenannten "E-Fuels" betrieben werden, also CO2-freien Kraftstoffen.

"Gleichzeitig zum von der EU besiegelten Aus für fossile Kraftstoffe im Jahr 2035 ist es nötig, alternative Kraftstoffe zu forcieren und zu entwickeln. Dazu stehen wir. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Rede zur Zukunft der Nation als Ziel ausgegeben hat, soll Österreich bis im Jahr 2030 Technologieführer für eine CO2-freie Welt werden. Deshalb braucht es Technologieoffenheit statt Scheuklappen", so Stocker weiter.

"Gefährdet die Öffentliche Sicherheit in Österreich"

ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager ergänzt: "Die EU sieht ein Aus für fossile Verbrenner im Jahr 2035 vor. Die Menschen haben Zeit, sich darauf einzustellen. Bis dahin müssen alternative Kraftstoffe zur Verfügung stehen. Wer ein absolutes Verbrenner-Aus fordert, gefährdet die Öffentliche Sicherheit in Österreich. Es ist unvorstellbar, alleine die Blaulichtorganisationen so schnell umzustellen."

Stocker betont dazu, dass vor allem die Menschen im ländlichen Bereich auf ihr Auto angewiesen sind. "Für sie ist Mobilität sicherzustellen. Übereifrige Ideen, wie ein vorzeitiges Verbrenner-Aus, sind unangebracht und abzulehnen."