Politik
Plastiksackerl & Glyphosat wurden verboten
30 Gesetze in zwei Tagen will der von Koalitionsabkommen befreite Nationalrat beschließen. Das wird das Land verändern.
Gesetzes-Feuerwerk im Nationalrat am Dienstag. Nach langen Debatten wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, mit wechselnden Mehrheiten. Ein klassisches "freies Spiel der Kräfte", weil es derzeit keine Koalitionsabkommen zwischen den Parteien gibt.
Am Dienstag und Mittwoch werden die vorletzten Nationalratssitzungen vor der Wahl abgehalten (im Herbst, kurz vor der Wahl, gibt es nochmal Plenartage).
Das wurde am Dienstag alles beschlossen
- Trinkwasserschutz als Verfassungsgesetz
- Generelles Rauchverbot in der Gastronomie
- Papamonat auch in der Privatwirtschaft
- Anhebung der Mindestpension
- Volle Anrechnung der Karenzzeiten
- Verbot von "Homo-Heilern"
- Verbot von Plastik-Sackerln
- Glyphosat-Verbot
- Neue Haftungsregeln auf der Alm
Lesen Sie die Details hier im Live-Ticker nach: