Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März skizzierte die neue SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner am Donnerstag die wesentlichen Punkte des Regierungsprogramms ihr Ressort betreffend.
Ihre Pressekonferenz begann Holzleitner mit dem Satz "Ja, ich bin Feministin" – wohl auch als Abgrenzung zu ihrer Vorgängerin Susanne Raab (ÖVP), die sich explizit nicht als Feministin bezeichnet hatte.
„Wir wollen eine Welt, in der es echte Gleichstellung gibt“Eva-Maria HolzleitnerFrauenministerin (SPÖ)
Sie verstehe Feminismus "als Kampf für eine menschliche Zukunft, eine Zukunft ohne Rollenzwänge, ohne Macht und Gewaltverhältnisse", so die SPÖ-Politikerin: "Wir wollen eine Welt, in der es echte Gleichstellung gibt."
Die Maßnahmen, die Holzleitner jetzt umsetzen will, betreffen insbesondere den Gewaltschutz. So sollen elektronische Fußfesseln für Hochrisiko-Gewalttäter und ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen kommen – "auch im digitalen Raum", so Holzleitner. Geplant ist ein "Dick-Pic-Paragraf", der die ungewollte Zusendung von Penisfotos unter Strafe stellt. "Damit können sich Frauen, die solche Bilder zugesendet bekommen, auch an die Polizei wenden", bekräftigt die Ministerin.
Eine Anti-Dick-Pic-Initiative hatte schon die frühere Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) – jetzt ist sie Ministerin – gestartet; damals gelang das jedoch nicht.
Holzleitner betonte darüber hinaus die Wichtigkeit von finanzieller Unabhängigkeit für Frauen. Laut Statistik Austria verdienen Frauen pro Stunde rund 18 Prozent weniger als Männer und nur ein Drittel davon sei tatsächlich erklärbar. Dem will die Neo-Ministerin mit einer konsequent umgesetzten Lohntransparenz entgegenwirken. Unternehmen sollen ungleiche Bezahlung rechtfertigen müssen – sei das nicht nachvollziehbar, müssen die Gehälter angepasst werden. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist kein frommer Wunsch, sondern eine Frage von Gerechtigkeit“, erklärte Holzleitner.
Ebenfalls umsetzen will die neue Frauenministerin eine Unterhaltsgarantie, wenn Väter nicht zahlen. Und Monatshygieneartikel sowie Verhütungsmittel sollen umsatzsteuerbefreit werden.
Sie werde dafür "rennen und brennen", dass diese Punkte in den kommenden 5 Jahren gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung konsequent umgesetzt werden, so Holzleitner.
