FPÖ-Wutrede: "Österreichische Sicherheit ist gefährdet"

Die Ereignisse des 2. November 2020 sind noch allgegenwärtig: Ein islamistischer Attentäter erschießt in der Wiener Innenstadt mehrere Menschen, ehe er von der Polizei erschossen wird, "Heute" berichtete. Wie nun ÖVP-Innenminister Karner in einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zugeben musste, ist die Zahl der sogenannten "Foreign Terrorist Fighters" in Österreich bis Juni 2022 weiter angestiegen.

"Aktuell gibt es 121 dieser Islamisten in unserem Land, die den Staatsschützern bekannt sind. Das ist geringfügig mehr als noch im Oktober des Vorjahres. Insgesamt sind es jedoch 337 "Foreign Terrorist Fighters", die der Verfassungsschutz kennt. 101 davon halten sich aktuell in Kriegsgebieten auf, 16 von ihnen sitzen derzeit in österreichischen Gefängnissen, weitere 73 sind ums Leben gekommen. All diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass die Migrationspolitik der ÖVP die Sicherheit der Österreicher gefährdet. Denn es ist auch in der aktuellen Migrationswelle sehr wahrscheinlich, dass hier auch radikale Islamisten in unser Land kommen. Die Grenzen Österreichs müssen für illegale Migranten daher sofort dicht gemacht werden."

"Weniger PR, mehr Lösungen"

Ein weiterer Schwerpunkt der parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister waren die Medienberichte, wonach eine Zelle in Österreich ausgehoben worden sei, die Anschlagspläne auf den Wien-Marathon ausgeheckt haben soll. "Obwohl hier ein mutmaßlicher Terrorist aufgespürt worden ist, kam es bis dato zu keinen Maßnahmen. Trotzdem wurde diese Geschichte an die Medien verbreitet - in einem Bericht gleich mit einem Zitat des ÖVP-Innenministers, wo er die Arbeit der Verfassungsschützer lobt. Auf meine Nachfrage erklärte mir der Minister, dass Medien auf ihn zugekommen seien, die darüber berichten wollten. Er habe daher über die Austria Presse Agentur ein Statement mit den Tatsachen verbreiten lassen. Aber kein Wort gab´s von ihm zum eigentlichen Problem, nämlich dass hier durch eine verfrühtes Durchsickern lassen von Informationen aus Ermittlerkreisen an die Medien die Arbeit der Ermittler gefährdet wurde."

Vorgewarnt und Gefahr geschaffen

Es gab zum Zeitpunkt der Medienberichte noch keine Festnahmen oder Hausdurchsuchungen. Hier wurde womöglich ein noch größerer Erfolg verhindert, weil die Mitglieder dieser Zelle durch Medienberichte womöglich vorgewarnt wurden. "Das gefährdet auch die Sicherheit der Österreicher“, kritisierte Amesbauer, der den ÖVP-Innenminister auffordert, solche Vorgänge in Zukunft zu unterbinden. Karner sei besser beraten, den Kampf gegen die illegale Migration zu verstärken und weniger die PR-Arbeit für seine Person.