FPÖ will Asyl-Bezahlkarte auf ganzes Land ausrollen

Hauptzweck dieses Modells: Geld, das Asylwerbende erhalten, soll nicht für Alkohol und Zigaretten ausgegeben oder in die Heimat beziehungsweise an Schlepper überwiesen werden.

Lebensmittel und Toilettenartikel sind aber verfügbar, Bargeldbehebungen oder Überweisungen funktionieren nicht.

Kritik zurückgewiesen

Anfängliche Holprigkeiten, weil die Karte nicht überall genommen wurde, wies der zuständige Asyllandesrat Christoph Luisser (FPÖ) zurück. Die Karte müsse gar nicht überall funktionieren, da es sich um eine "Grundversorgung" handle, sagte er dem "ORF". Es gebe eine positive Bilanz, betonte der Politiker, "erste Asylwerber hätten Niederösterreich bereits verlassen."

Ausbau

Das System soll nun auf ganz Niederösterreich ausgerollt werden. Wie schnell? "So rasch wie möglich, in wenigen Wochen. Wir sehen, das System funktioniert super", betont Luisser. "Unser Ziel ist, die Einwanderung ins Sozialsystem zu begrenzen, Niederösterreich so unattraktiv wie möglich zu machen für Leute, die nicht kommen wegen Schutz und Hilfe, sondern wegen Geldleistungen."

Bargeld wird weiter ausbezahlt

40 Euro im Monat gibt es für Asylwerbende in bar, neben der Karte. "Wegen europarechtlicher Vorgaben muss ein geringer Betrag in bar ausgezahlt werden. Die Höhe des Betrags ist nicht vorgeschrieben", sagt Luisser. Aber es sei gewährleistet, dass auch die Asylanten in Niederösterreich, die, die jetzt vom System betroffen sind, nicht mehr bekommen würden als vorher.

Luisser selbst erwartet sich von der Sachleistungskarte langfristig die Erfüllung der vorgegeben Ziele: "Wir wollen für Einwanderer ins Sozialsystem Niederösterreich so unattraktiv wie möglich machen." Nachsatz: "Und wir wollen auch Missbrauch verhindern: Missbrauch durch Überweisungen in die Heimat, durch Bezahlung von Schleppern oder auch durch den Kauf von Alkohol.

Keine neuen Flüchtlingsheime mehr

Ob und wie viele Schließungen von den derzeit 470 Asylunterkünften stattfinden, kann Luisser nicht sagen. "Aber wir haben es bisher geschafft, im letzten Jahr, seit die neue Landesregierung im Amt ist, dass wir kein neues Flüchtlingsheim aufgesperrt haben, dass wir bislang nur Einrichtungen geschlossen haben." Dazu könnten aufgrund von positiven Tendenzen in nächster Zeit einige Asylquartiere zugesperrt werden. "Denn Leute, die offenbar mehr an Geldleistungen als an Schutz und Hilfe interessiert sind, haben sich bereits dem Verfahren entzogen und die Grundversorgung wird eingestellt", so Luisser.

"Der Bund kommt seinen Aufgaben nicht nach"

Angesprochen darauf, dass der Bund die Quote der Asylwerbenden vorschreibt, und die Länder das nicht selbst entscheiden dürfen, meinte Luisser. "Der Bund kommt seinen Aufgaben nicht nach und schützt die Grenzen nicht, weshalb es es zu diesem System, zu dieser Umverteilung kommt." Es würden diese Personengruppen den Bundesländern zugewiesen werden und die Länder könnten die Suppe auslöffeln, die ihnen der Innenminister einbrocke.