Politiker geht bei Corona-Demo auf Polizisten los

Der Obmann des Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) soll am Samstag bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen, wie auf einem Video des "Presseservice Wien" zu sehen sei, eine Rauchbombe mit dem Fuß in Richtung von Polizisten gekickt. Jetzt zieht Roman Möseneder die Konsequenzen aus der "Skandalisierung von Social-Media-Postings oder Protestaktionen" – der 17-Jährige tritt zurück.

Enge Kontakte zu Identitären

"Die ständig-redundanten Empörungen rund um meine Person sind auf Dauer nicht nur ermüdend, sondern gehen auch eindeutig am Ziel vorbei", so Möseneder. Er wähle daher "den verantwortungsvollen Schritt", der politischen Arbeit der Salzburger Freiheitlichen solle nicht geschadet werden. Die Agenden des RFJ soll künftig der Pinzgauer Sebastian Schwaighofer übernehmen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Möseneder für Aufregung sorgt. Er gilt als äußerst umtriebiger Aktivist der rechtsextremen Identitären und trommelte für sie auch bereits um Teilnahme an Veranstaltungen und Spenden. Zuspruch gibt es für den 17-Jährigen immer wieder von FPÖ-Salzburg-Klubobfrau Marlene Svazek. Und das, obwohl FPÖ-Chef Norbert Hofer eigentlich einen strengen Beschluss verhängt hatte, wonach es unmöglich sei, zugleich aktives Mitglied der rechtsextremen Identitären und Funktionär der FPÖ zu sein.

Rücktritt allein ist zu wenig

Für die Salzburger Regierungsparteien ÖVP, Grüne und Neos ist der Rücktritt nicht genug. Es seien "unfassbare Szenen", die den 17-Jährigen zeigen, wie er eine Rauchbombe mit dem Fuß in Richtung von Polizisten kickt, so der Salzburger Neos-Klubobmann Sepp Egger. Sie würden auch strafrechtliche Konsequenzen erfordern - "offenbar ist Gewalt gegen die Polizei bei der FPÖ kein Problem mehr".

ÖVP und Grüne fordern Svazek in Aussendungen auf, sich bei den Polizisten zu entschuldigen und Möseneder aus der Partei auszuschließen. "Das Dulden von rechtsextremen Umtrieben geht schon viel zu lange und zu weit", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Nikolaus Stampfer.

Bei der großen Demonstration von Maßnahmengegnern am Samstag in der Bundeshauptstadt haben insgesamt etwa 42.000 Menschen teilgenommen. Dabei kam es auch zu mehreren Auseinandersetzungen und Eskalationen.