Streit um Asylquartier

"FPÖ muss sich sofort entschuldigen": SPÖ-Fürst tobt

Die politische Situation im Burgenland droht zu eskalieren. Die SPÖ fordert von FPÖ und ÖVP eine Entschuldigung.

Von Lukas Leitner

08.10.2024, 14:26

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Bei einer Pressekonferenz schießt SPÖ-Burgenland Klubchef Roland Fürst gegen FPÖ und ÖVP.

SPÖ-Burgenland

Ein ungarisches Flüchtlingslager an der Grenze zum Burgenland sorgte die letzten Wochen für massive Aufregung. Nach Kritik von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, erklärte Ungarn in einem Statement, dass es sich dabei nur um ein "Sommercamp" handelt – die FPÖ tobte und warf der SPÖ-Burgenland Fake-News vor.

Doch Flüchtlingslager

Nun nahm die Causa aber eine brisante Wendung. Denn in einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte SPÖ-Burgenland Klubchef Roland Fürst, dass es sich sehr wohl um ein Flüchtlingslager handeln soll.

"Landeshauptmann Doskozil hatte aufgrund stichhaltiger Informationen in der Causa 'Flüchtlingslager' sofort reagiert und die ungarische Regierung aufgefordert, Stellung zu beziehen. Anstatt sich auch auf die Seite des Burgenlandes zu stellen, haben FPÖ und ÖVP mit böswilligen Anschuldigungen reagiert", polterte Fürst.

Ungarisches Dokument klärt auf

"Und jetzt, wo ein Dokument vom ungarischen Innenministerium in die Medien gelangt ist, aus dem hervorgeht, dass die ungarische Regierung offensichtlich doch ein Flüchtlingslager mit 500 Betten plant, wird es ganz leise in der FPÖ-Burgenland. Daher fordere ich eine sofortige Stellungnahme der FPÖ-Burgenland und eine Entschuldigung bei Landeshauptmann Doskozil, auch von der ÖVP-Burgenland", donnerte er weiter.

Konkret würden sich ungarischen Medien auf ein Dokument der ungarischen Regierung beziehen, das besage, "dass doch ein großes Flüchtlingslager mit 500 Plätzen um 12 Millionen Euro geplant war".

"Fordere sofortige Entschuldigung"

Das Projekt soll dabei in Verbindung mit dem EugH-Urteil vom 13. Juni stehen, wo Ungarn zu hohen Strafzahlungen wegen Nichterfüllens der EU-Asylkriterien verurteilt wurde. Das Flüchtlingslager könnte dabei als Kompensation geltend gemacht werden.

Aufgrund der Wendung in der Causa habe die FPÖ-Burgenland nun "erhöhten Aufklärungsbedarf".  Fürst erhob schwere Vorwürfe gegen die Freiheitlichen: "Die FPÖ ist ja in einem innigen politischen Bündnis mit Viktor Orbán und hat sich in der Causa eindeutig auf die Seite Ungarns und gegen das Burgenland gestellt."

"Die FPÖ muss jetzt rasch die Frage beantworten, ob sie von den ungarischen Plänen gewusst und bewusst diese Fake-News vor der Nationalratswahl weiterverbreitet und somit die burgenländische Bevölkerung getäuscht hat. Weiters fordere ich eine sofortige Entschuldigung bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil", polterte er weiter.

Harte Frage an FPÖ-Burgenland

Konkrete Informationen zu dem Flüchtlingslager kursierten immerhin schon länger, auch Fotos von Stockbetten und Massenduschen gab es schon – "Heute" berichtete. Außerdem veranstaltete die Bevölkerung des betroffenen Dorfs Vitnyèd eine Demonstration gegen das Lager.

"Knapp vor der Nationalratswahl, konkret am 28. September, hat der ungarische Außenminister dann alles dementiert. Der ungarische Kanzleramtsminister teilte dem Burgenland mit, dass dort ein Feriencamp für Jugendliche geplant sei und kein Flüchtlingslager", erklärte Fürst den Verlauf der Causa.

"Die FPÖ Burgenland dürfte diesen Regierungsbrief an den Landeshauptmann schon vorab bekommen haben, weil sie es sogleich auf sozialen Medien publiziert hat. Ich frage die FPÖ Burgenland: Wie kann es sein, dass Sie schon vorab ein offizielles Regierungsdokument bekommen haben?", schoss SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.

"Das haben Burgenländer nicht verdient"

"FPÖ und ÖVP im Burgenland haben in dieser Causa eindeutig gezeigt, dass sie Parteiinteresse vor Landesinteresse stellen und sich damit gegen die Interessen des Burgenlandes, nur um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor der Landtagswahl zu diffamieren. Diesen beiden Parteien geht es nicht um die burgenländische Bevölkerung, sondern nur um das eigene Weiterkommen. Das haben Burgenländer nicht verdient", so Fürst abschließend.

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