Orbán baut neues Flüchtlingslager an Österreichs Grenze

Der Umgang mit Asylsuchenden in Ungarn sorgt einmal mehr für Schlagzeilen. Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs beharrt Kickl-Vorbild Viktor Orbán auf dem unrechtmäßigen Asylverfahren. Jeden Tag muss Ungarn eine Million Euro Strafe zahlen, zusätzlich zu einer bereits ausgesprochenen Strafe über 200 Millionen Euro. Auch das verweigert Orbán jedoch, das Geld wird deswegen aus den Ungarn zustehenden EU-Mitteln abgezogen.

Nun regt sich auch in der eigenen Bevölkerung Unmut. Im kleinen, rund 1.500 Einwohner zählenden Ort Vitnyéd entsteht überraschend ein neues Flüchtlingslager. In Windeseile sei ein drei Meter hoher Zaun um eine ehemalige Schule gezogen und Stockbetten in den Turnsaal gestellt worden, berichten ungarische Medien. Das Gebäude ist in Staatsbesitz, der Bürgermeister deshalb machtlos.

"Regierung muss aktiv werden"

Das neue Lager befindet sich nur zwölf Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. "Wenn sich diese Berichte bewahrheiten, kann es bei dieser Lokalisierung nur darum gehen, im großen Stil den Weitertransfer von Flüchtlingen über die grüne Grenze nach Österreich zu ermöglichen. Das käme einer staatlich organisierten Schlepperei gleich", warnt deshalb Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Er kündigte an, sich mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten gegen diese Pläne zur Wehr zu setzen. "Die österreichische Bundesregierung muss sofort aktiv werden und verhindern, dass diese Pläne umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass der ungarische Premierminister seine hausgemachten Migrationsprobleme auf andere Staaten überwälzt."

Sofortige Grenzschließung

Österreich dürfe sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. "Ich bin auch gespannt, wie sich der große Orban-Versteher Herbert Kickl und seine FPÖ jetzt verhalten."

Sollte Orban diesen Plan weiterverfolgen, dann werde das Burgenland sofort alle Grenzübergänge schließen – "notfalls auch mit weiteren Fußgängerzonen", so der Landeshauptmann in Anspielung auf den für den Autoverkehr geschlossenen Grenzübergang zwischen Schattendorf und dem ungarischen Agendorf ("Heute" war für eine Reportage vor Ort).

"Wird keinen Spielraum geben"

"Sollten die kolportierten Pläne auf ungarischer Seite stimmen, wird es von der österreichischen Polizei auch hier keinen Spielraum geben. Bei Bedarf werden die Grenzkontrollen zu Ungarn deutlich verschärft. Das habe ich auch den ungarischen Behörden unmissverständlich mitgeteilt. Zudem haben die in den letzten beiden Jahren gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei Wirkung gezeigt. Die illegale Migration an der burgenländisch - ungarischen Grenze wurde um 97 Prozent zurückgedrängt. Die Schlepper machen einen Bogen um Österreich. Darüber hinaus sind 60 österreichische Polizisten erfolgreich zur Schlepperbekämpfung auf ungarischem Staatsgebiet eingesetzt", so Gerhard Karner.