Wien
FPÖ-Kickl – "Teuerungen haben nichts mit Krieg zu tun"
Die Inflation steigt und steigt, die Bevölkerung verzweifelt und FP-Chef Herbert Kickl wird nun ungeduldig: "Wann kommt endlich der Preisdeckel?"
Auch, wenn man es kaum mehr für möglich gehalten hätte – die Inflation steigt immer weiter. Im Juni kletterte die Teuerungsrate (nun 8,7 Prozent) auf den höchsten Wert seit 47 Jahren, wie die Statistik Austria am Dienstag bekanntgab. Neben den Spritkosten waren es vor allem massive Preissteigerungen bei Lebensmitteln, die für den rasanten Anstieg verantwortlich zeichneten.
Verfehlte Corona-Politik
"An der Inflationsentwicklung sieht man, dass die Teuerung nicht erst durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde. Sie ist eine Folge der verantwortungslosen Corona-Lockdown-Politik dieser Bundesregierung, die es seit fast einem Jahr nicht schafft, Entlastungsmaßnahmen zu setzen. Die Konsequenz für diesen Fehler kann nur ein Rücktritt dieses schwarz-grünen Pannenkabinetts sein, gefolgt von Neuwahlen", so Kickl.
"Niemand braucht komplizierte Gutscheine"
Aber damit nicht genug, Kickl schießt nach: "Es ist nicht zu verstehen und auch nicht zu akzeptieren, dass die schwarz-grüne Bundesregierung Preisdeckel für Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel weiterhin ablehnt und stattdessen mit komplizierten Gutscheinen und ‚Sofortmaßnahmen‘ arbeitet, die erst im Herbst auf den Konten der Menschen landen. Das ist eine Verhöhnung der Teuerungsopfer und ein Beweis mehr, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, den vordringlichsten Problemen in diesem Land wirksam entgegenzusteuern. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Kanzler Nehammer Medienberichten zufolge über einen Preisdeckel ab Ende September fantasiert."
Kickl forderte schon 2021 einen "Covid-19-Warenkorb"
Schon im September 2021 hatte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl die Einführung eines „Covid-19-Warenkorbes“ gefordert. In diesem sollen die Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. enthalten sein.