FPÖ-General wütend: ORF will Geld von seinem toten Opa

Aus der vielerorts gefürchteten GIS wurde zu Jahresbeginn der ORF-Beitrags Service OBS und aus der an Empfangsgeräte gekoppelten Gebühr eine Abgabe für alle. Mindestens 183 Euro im Jahr muss nun jeder Haushalt zahlen.

Mitte Juli zog das OBS eine erste Bilanz der Umstellung auf das neue System. Seit Inkrafttreten des neuen Beitrags-Gesetzes wurden 813.000 Neuregistrierungen verzeichnet. Rund 70 Prozent der Zahler lassen das Geld mittels SEPA-Lastschriftmandat automatisch vom Konto abbuchen. In diesem Fall kann die Haushaltsabgabe auch in zwei oder sechs Teilbeträgen berappt werden. Mit Zahlschein geht das nicht – dann wird der ganze Jahresbetrag auf einmal fällig.

Das sorgt offenbar für massig Frust unter jenen, die bisher nicht für den ORF zahlen wollten. Aktuell wurde wieder eine Welle an Mahnungen durch das OBS verschickt. Den blauen ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler hätte dazu "zahlreiche Mails verärgerter und verzweifelter Bürger" erhalten, schreibt der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker am Mittwoch in einer Pressemitteilung.

Verstorbene erhalten Post vom ORF

Er übt dabei scharfe Kritik an der Haushaltsabgabe für den ORF, die die FPÖ bekannterweise komplett abschaffen will. Hafenecker verortet am Küniglberg "heilloses Chaos":

"Das beweisen nicht nur die Fehlkalkulationen um zigtausende Haushalte und mehr als dreißig Millionen Euro, sondern auch der makabre Umstand, dass sogar noch Verstorbene Post vom ORF erhalten, wie es erst vor kurzem rund um meinen bereits vor Jahren verstorbenen Großvater der Fall war." Knirschender Nachsatz: "Offenbar schafft man im ORF nicht einmal einfachste Datenverwaltung."

"Kann nicht verhindert werden"

Einige solcher Fälle, bei denen die Gebühr von bereits Verstorbenen eingefordert wurde, gab es freilich bereits zu Zeiten der GIS. Auch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe konnte es offensichtlich nicht beheben. Das wurde bereits Ende April durch eine parlamentarische Anfrage von Hafenecker an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) der breiten Öffentlichkeit bekannt.

Darin erklärte Brunner auch den Modus operandi. Das OBS erhalte monatlich durch das Innenministerium Daten aus dem Zentralen Melderegister, wo auch Sterbefälle vermerkt werden. Wird für eine Adresse kein Beitrag entrichtet, so wird eine der Personen, die dort ihren Hauptwohnsitz gemeldeten haben, kontaktiert. Eigentlich werden die Daten vor dem Anschreiben mit dem Sterberegister abgeglichen, nichtsdestotrotz könne "nicht verhindert werden, dass zwischenzeitlich vereinzelt verstorbene Personen angeschrieben werden", gab das Ministerium damals zu.

So reagiert OBS auf FPÖ-Kritik

Gegenüber "Heute" betont das ORF-Beitrags Service am Mittwoch, dass man sich "beim Versenden der Zahlungsaufforderungen im normalen Daily Business" befände. Von einer "Welle" will man hier nicht sprechen.

Wenn an einer Adresse, an der seit Jahresbeginn mindestens eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, noch keine Meldung für den ORF-Beitrag vorliege, werde dieser eine Zahlungsaufforderung übermittelt, heißt es weiter.

Dass diese auch an Verstorbene versendet werden, "kann in Einzelfällen vorkommen". Begründet wird das mit zeitlichen Überschneidungen. Die Frage nach der genauen Anzahl dieser Vorfälle blieb unbeantwortet.