ORF-Beitrag statt GIS – neuer Brief an alle Haushalte

Für alle Haushalte in Österreich schlägt der ORF künftig mit zumindest 183,60 Euro an neuer Gebühr jährlich zu Buche. Nun trudelt ein neuer Brief in den Haushalten ein, die bisher die GIS bezahlt haben, betitelt mit "GIS-Gebühr wird zum günstigeren ORF-Beitrag". Darin ruft der ORF dazu auf, dass die GIS-Zahler ihre Daten überprüfen, damit die Umstellung auf den ORF-Beitrag reibungslos über die Bühne gehen kann. 

Grundlage ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der die bisherige GIS wegen der "Streaming-Lücke" als unzureichend eingestuft hatte. Die Folge: Ab 1. Jänner 2024 müssen alle Haushalte ohne Befreiung die neue ORF-Gebühr bezahlen, egal ob sie ein Fernsehgerät besitzen oder nicht. Ein Zusatzgeld fürs Landesbudget kommt in Tirol, Kärnten, Steiermark und dem Burgenland dazu, wodurch die Jahressumme bei bis zu 240 Euro liegt. In Tirol werden 220,32 Euro jährlich, im Burgenland 238,80, in Kärnten ebenfalls 238,80 und in der Steiermark 240 Euro fällig.

Das passiert, wenn du die Gebühr nicht bezahlst

Neu wirbt das "OBS - ORF-Beitrags Service", das spätestens zum Jahreswechsel die bisherige GIS ablösen wird, auf TikTok für den neuen ORF-Beitrag. Dieser kommt ab 1. Jänner 2024 bekanntlich als verpflichtende Haushaltsabgabe, die gezahlt werden muss, egal ob man den ORF überhaupt ansieht und ein Fernseh-Gerät zu Hause hat – oder nicht. "Jetzt bequem SEPA-Lastschrift einrichten und nie wieder Zahlungsfristen versäumen", wirbt der ORF auf TikTok – für weitere Informationen wird auf die Seite orf.beitrag.at verwiesen. Dort heißt es weiter: "Der ORF-Beitrag wird dann für jede Adresse verrechnet, an der zumindest eine Person den Hauptwohnsitz hat. Teile des neuen ORF-Beitragsgesetzes gelten bereits ab sofort. Das betrifft die Registrierung."

Bisher völlig unklar war aber, was passiert, wenn man die ORF-Gebühr einfach nicht zahlt. Wie "Der Standard" berichtet, schreibt der ORF aktuell täglich rund 5.000 bisherige GIS-Nichtzahler an und fordert sie auf, sich anzumelden. Und wie ORF-General Roland Weißmann aus dem Publikumsrat zitiert wird, rechnet der TV-Boss mit "Einzelfällen", die die Gebühr bei der Umstellung Anfang 2024 nicht zahlen werden. Der Knaller: "Im ganz normalen Mahnverfahren", sei, wer die Vorschreibung nicht zahlen, wird GIS-Rechtschefin Doris Vogelsinger zitiert. Selbst bei einer Mahnung sei noch Zeit, auf die Zahlungsaufforderung zu reagieren, heißt es Bericht, Mahnverfahren würden dann "weit im Jahr 2024" beginnen.

Bisherige Nicht-Zahler müssen nun reagieren

Grundsätzlich gilt aber: Wer von der bisherigen GIS befreit war, soll das auch von der neuen ORF-Gebühr bleiben. Befreien lassen kann man sich auch weiterhin – unter gis.at/befreiungsrechner kann man sich berechnen, ob man der Haushaltsgebühr entgeht. Wer bereits bisher die GIS gezahlt hat, für den ändert sich nichts. "Hat jemand bisher Radio und/oder Fernseher angemeldet, so übernimmt das ORF-Beitrags Service (jetzt noch GIS) ab 1. Jänner 2024 automatisch die Personen und Adressdaten sowie die Zahlungsart und -weise in das neue System", so der ORF. "Handlungsbedarf" besteht allerdings bei bisherigen Nicht-Zahlern: "So muss ab jetzt pro Hauptwohnsitz-Adresse eine volljährige Person noch bei der GIS registriert werden, die für die Zahlung des ORF-Beitrags ab 1. Jänner 2024 verantwortlich ist."