FPÖler loben unsaubere Wahl in Kambodscha

Die Parlamentswahl in Kambodscha Ende Juli wurde international kritisiert. Machthaber Hun Sen ließ sich wiederwählen – zuvor hatte er die größte Oppositionspartei aufgelöst, weil sie einen "Umsturz" geplant habe. Regierungskritische Medien wurden geschlossen, Soldaten sollen die Bevölkerung vor den Wahllokalen eingeschüchtert haben.

Das österreichische Außenministerium, das derzeit von der FPÖ-nominierten Ministerin Karin Kneissl geleitet wird, nannte die Wahl eine "Farce". Man könne nicht "von einem fairen und den demokratischen Grundsätzen entsprechenden Wahlgang" sprechen, heißt es gegenüber dem "Standard".

"Farce" oder "professionell"?

Und doch flogen zwei FPÖ-Politiker auf Einladung der kambodschanischen Regierung "privat" als Wahlbeobachter in die Hauptstadt Phnom Penh, berichtet der "Standard". Obwohl die USA, EU, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition in Kambodscha den Wahlvorgang heftig kritisierten, bescheinigten die Freiheitlichen Axel Kassegger (Nationalratsabgeordneter) und Johannes Hübner (Ex-Abgeordneter) einen sauberen Ablauf. Laut Kassegger soll die Abstimmung "sehr professionell" abgelaufen sein. Er gab gegenüber dem "Standard" an, nur den unmittelbaren Wahlgang im Wahllokal beobachtet und beurteilt zu haben.

Die FPÖ-Politiker waren nicht allein. Aus mindestens fünf EU-Staaten sollen Vertreter EU-kritischer Parteien angereist sein. Das Außenministerium hatte von der Reise nicht vorab erfahren.

Opposition schäumt

"Vertreter einer Regierungsfraktion machen aktiv dabei mit, die Wahl eines autoritären Herrschers rein zu waschen. Mit diesem Vorgehen haben die FPÖ-Wahlbeobachter in Kambodscha dem Ruf Österreichs als verlässlicher und seriöser internationaler Akteur geschadet", so Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Äußeres, in einer Aussendung. "Es spricht Bände, dass die Wahlbeobachter der FPÖ die Wahlen in Kambodscha so ganz anders einschätzen als die EU, Menschenrechtsorganisationen oder auch die Opposition im Land." Es stelle sich die Frage, wie lange Bundeskanzler Kurz und die Außenministerin zu so einem Vorgehen schweigen wollen.

Peter Pilz zweifelt an der Unwissenheit des Ministeriums: "Ich glaube nicht, dass es sich bei der Kambodscha-Mission um eine Geheiminitiative zweier Freiheitlicher gehandelt hat. Daher werde ich die Außenministerin in einer Parlamentarischen Anfrage fragen, was sie und die Führung der FPÖ über diese Aktion gewusst haben – und was sie unternehmen wird, um politische Abenteuerurlaube freiheitlicher Politiker von Russland bis Kambodscha in Zukunft zu verhindern."

Gudenus verteidigt Kollegen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wittert "außenpolitischen Irrsinn". "Die FPÖ ist jetzt Regierungspartei eines EU-Landes. Solche massiven außenpolitischen Fehltritte und die Nähe zu undemokratischen Regimen konterkarieren die europäische Politik und schaden dem außenpolitischen Ansehen Österreichs – in der EU und international", so Schieder.

Der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus feuerte zurück. Schieder solle sich seine "gekünstelte Empörung" sparen und "vor seiner eigenen Türe kehren".

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(red)