FPÖ will weniger Beiträge zur Sozialversicherung

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte am Sonntag in der "Pressestunde", dass es bei Sozialversicherungen nur mehr zwei Wege geben soll.

Zwei Alternativen schweben Hofer bei der Zusammenlegung der Leistungen und Träger der Sozialversicherungen vor. Offen sei, ob entweder die Beiträge sinken, oder aber der "Output", also die Leistungen, erhöht werden. Klar sei, dass die 21 Systeme auf fünf reduziert werden sollen, wobei es sein könne, dass es welche mit Selbstbehalt und welche ohne gebe. Kliniken sollen allerdings nicht geschlossen werden, so Hofer.

Zurückhaltend gab sich Hofer angesprochen auf die Soros-Anfeindungen seiner Parteikollegen Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache. Nicht alles, was gut gemeint sei, sei auch gut, so Hofer knapp. Außerdem: Bereits im Juli solle der Testlauf der 140-km/h-Strecke auf der A1 starten.

"Lufthunderter" soll bleiben

Abwinken gab es beim "Lufthunderter", dem Minister fehle hier die rechtliche Handhabe, um dagegen aufzutreten. Und zur deutschen Autobahnmaut: er glaube nicht, dass diese halte, aber wenn, dann wolle man auch in Österreich ein solches Modell einführen.

Letztlich stellte der FPÖ-Minister eine "Umfärbung" der ÖBB in Abrede. Vier von der SPÖ gestellte Personalvertreter im ÖBB-Aufsichtsrat und Vertreter anderer Parteien seien ein Beleg dafür. Zudem sei noch nie so viel in die Bahn investiert worden wie jetzt. Eine Ansage gab es noch: Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) will bei der nächsten Bundespräsidentenwahl in vier Jahren wieder antreten.

Bundespräsidenten-Wahl: Hofer tritt wieder an. (Quelle: Austria Videoplattform) (red)