Niederösterreich
Rechnungshof prüft Covid-Rückzahlungen! Das sagt FPÖ
Die schwarz-blaue Regierung in NÖ will "Corona-Opfern" 30 Mio. Euro zurückzahlen. Der Rechnungshof will dies prüfen, die FPNÖ freut das.
Der Rechnungshof wird den von der niederösterreichischen Landesregierung angekündigten Fonds zur Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen prüfen. Dies kündigte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in Interviews an.
Mit dem von VPNÖ und FPNÖ angekündigten, mit 30 Millionen Euro dotierten Fonds sollen verfassungswidrige Corona-Strafen zurückgezahlt werden. Finanziert werden sollen aus diesem Topf auch Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfschäden, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und Mehraufwendungen für Heimunterricht.
"Rückzahlung nur gerecht"
FPNÖ-Klubchef Reinhard Teufel reagierte auf die Ankündigung des Rechnungshofes positiv: „Die Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen ist nur gerecht und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Genauso selbstverständlich ist eine korrekte Ausgestaltung des Corona-Fonds. Wir freuen uns über das große Interesse des Rechnungshofes und den breiten öffentlichen Diskurs. Die Schäden, die durch die Corona-Politik, die Freiheitseinschränkungen und Schulschließungen verursacht wurden, müssen schonungslos aufgearbeitet und wiedergutgemacht werden. Das ist der Weg, den wir Freiheitliche für Niederösterreich ausverhandelt haben und jetzt in Umsetzung bringen."
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„Während die anderen Parteien allesamt seit Jahren gegen die eigene Bevölkerung gearbeitet haben, arbeitet die FPÖ für die eigene Bevölkerung und sorgt für Gerechtigkeit. Die Versuche, die Wiedergutmachung von außen schlecht zu reden, sind besonders skurril. Das kann man machen, muss man aber nicht“, so Teufel. „Ob Frau Präsidentin Kraker das gut findet oder nicht, ist ihre persönliche Meinung und für die Umsetzung daher genauso unerheblich wie für die wichtige Arbeit des Rechnungshofes, die unabhängig und objektiv zu erfolgen hat. Wir werden für die notwendige Transparenz sorgen“, so Teufel.
Der FPNÖ-Klubobmann sieht den „niederösterreichischen Weg der Konstruktivität und Gerechtigkeit“, den die Blauen auf Schiene gebracht hätten, als Vorbild für andere Bundesländer und schließlich auch ganz Österreich. „Das ist die Politik den Opfern der völlig verfehlten Coronapolitik schuldig. Aufarbeitung, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit, das sind die Gebote der Stunde!“, so Teufel.