Niederösterreich
FP-Landbauer: "Bundesregierung ist eine Muppet Show"
Er wolle sich die Arbeit für NÖ nicht schlecht reden lassen, sagt FPNÖ-Chef Udo Landbauer. Für Neuwahlen auf Bundesebene sei man "jederzeit bereit".
Der FPÖ NÖ-Klub tagte jetzt im Schloss Hernstein im Bezirk Baden zwischen Schwarzföhren und Wäldern, um die politischen Themen für den Herbst zu fixieren. Herbe Kritik übte man dabei an der Bundesregierung.
Man solle aufhören, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu dämonisieren, erklärte Udo Landbauer in der anschließenden Pressekonferenz. "Die Schreckensszenarien, die da permanent von den politischen Gegnern in einem Anfall der Verzweiflung und einigen Medien gezeichnet werden, dass man mit uns Freiheitlichen nicht regieren kann, sind – mit Verlaub – ein Schwachsinn. Alle Versuche, der FPÖ den Gestaltungskurs abzusprechen, sind kläglich gescheitert", so der FP-Landesvize von Niederösterreich.
203 Tage in NÖ-Koalition
Seit 203 Tagen regiere man in NÖ nun gemeinsam mit der ÖVP, die Devise laute "Konsens". "Ganz im Gegensatz zu einer Schwarz-Grünen Bundesregierung. Treffender ist die Formulierung „Nicht-Regierung“. Nehammer und Kogler kleben an ihren Posten fest und vertreten nicht einmal mehr ein Drittel der Bevölkerung", zeigte sich Landbauer, der Schwarz-Grün auch als "Muppet Show" bezeichnete, angriffslustig.
„"Nehammer und Kogler kleben an ihren Posten fest und vertreten nicht einmal mehr ein Drittel der Bevölkerung". – Udo Landbauer“
Mit mehr als 100 Veranstaltungen im Herbst will man für die Partei die Werbetrommel rühren – und damit wohl auch die Weichen für eine erfolgreiche Nationalratswahl stellen. "Wir sind bereit! Niemand weiß, wie lange es diese Konkursmasse namens Bundesregierung noch geben wird. Und in Wahrheit wären Neuwahlen ja eine Erlösung für das Land und für unsere Bevölkerung", sagte der FPÖ-Politiker.
Punsch und Oktoberfest
Am Plan stehen Events mit Punsch und Maroni, Herbstwanderungen, Oktoberfeste sowie Preisschnapsen und vieles mehr.
"Das ist auch unser Weg 'Danke' zu sagen. Danke der eigenen, tüchtigen Bevölkerung, an die Familien, an jeden Einzelnen egal ob Arbeitnehmer, Angestellter, Reinigungskraft, Tischler, Maurer, Friseurin, Unternehmer oder Pensionist", so Landbauer.
"Unser Motto in diesen schwierigen Zeiten lautet: Pragmatismus statt Ideologie, Konsens statt Blockade und Eigenverantwortung statt Ver- und Gebote", ergänzte FPNÖ-Klubobmann Reinhard Teufel.
Diese Themen sind wichtig
Die großen Themen, mit denen die FPÖ in Niederösterreich punkten will: Zum Einen der bereits aktive Corona-Hilfsfonds. 2,2 Millionen Euro an Hilfsgeldern seien bereits beantragt worden. "Was ja nur zeigt, dass die Wiedergutmachung richtig und notwendig ist und die Menschen die Hilfen in Anspruch nehmen", erklärte Landbauer.
Auch Verkehrsthemen sollen im Fokus stehen: Neben dem geforderten 150 km/h-Tempolimit auf gut ausgebauten Autobahnen, soll auch der Fahrplanwechsel bei den Öffis zu massiven Verbesserungen für Pendler, Familien und Schüler führen.
Ebenfalls auf der Agenda steht auch ein etwas ungewöhnliches Polit-Thema: Die Lichtverschmutzung. Dazu soll es noch einen Antrag im Landtag geben. "Dabei handelt es sich nicht nur um Anlagen zur Erhellung von Gebäuden, die ihr Licht weitgehend ungenutzt zu den Seiten nach oben abstrahlen. Auch von Diskotheken werbewirksam eingesetzte Laserflutlichtanlagen können für eine unnatürliche Aufhellung des Nachthimmels sorgen", erklärte Teufel. Das Problem daran: Durch die künstliche Aufhellung würde beispielsweise der Wachstumszyklus von Pflanzen beeinflusst, die Lichtverschmutzung hat also direkte Auswirkungen auf Flora und auch Fauna.
"Wir fordern daher, dass niederösterreichische Unternehmen ihre Leuchtreklamen nur während ihrer Öffnungszeiten aktivieren dürfen", so Teufel. So wolle man den Sternenhimmel wieder aufleuchten lassen.
