Politik
Razzia in FPÖ-Bauernhaus: Das lag im Geheimsafe
Von Ibiza nach St. Jakob. Korruptionsstaatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt deckten die FPÖ mit Razzien ein. Auch das Alpen-Hauptquartier von Heinz-Christian Strache wurde gefilzt.
Anonyme Anzeige, große Wirkung. Beim teilstaatlichen Glücksspielkonzern Casinos Austria soll es zu einer politisch motivierten Postenbesetzung gekommen sein. Na und, werden sich viele Österreicher vielleicht denken, ist ja bei uns politischer Alltag. Aber: Es steckt mehr dahinter.
Zunächst: Es gab am Dienstag eine Serie von Hausdurchsuchungen. Gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), Novomatic-Chef Harald Neumann und Peter Sidlo. Sidlo soll seinen Posten als Casinos-Finanzvorstand einem Deal zwischen Novomatic und der FPÖ verdanken. Als Gegenleistung werden Absprachen bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen kolportiert, auch soll Geld an Einzelpersonen geflossen sein.
Razzia in Osttirol, Besuch aus Wien
Was nicht bekannt ist: Schon am Montag wurde die Pension "Enzian" in St. Jakob im Defereggental durchsucht, und das ist brisant. Denn das Bauernhaus gehört seit 2012 dem FPÖ-Bildungsinstitut. Auch Strache nützte das Anwesen oft als Rückzugsort.
Am Montag durchkämmte das Bundeskriminalamt die Räumlichkeiten, stieß auf einen verborgenen Tresor. Da keine Schlüssel vorhanden waren, sollte der Tresor aufgeflext werden. Um das zu verhindern, reiste ein Wiener FPÖ-Funktionär samt Schlüssel sechs Stunden nach Osttirol.
Festplatten beschlagnahmt
Wie sich zeigte, lagerten im Panzerschrank mehrere Festplatten, die beschlagnahmt wurden. Die Ermittler vermuten darauf Unterlagen, die Zahlungsflüsse aus der Glücksspiel-Branche in die Politik belegen könnten.
Straches Anwalt bestätigte am Dienstag nur die Durchsuchung "privater Wohnräumlichkeiten" seines Mandanten, weist aber alle Vorwürfe zurück. Der Akt ist strenge Verschlusssache. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
FPÖ dementiert Sicherstellungen
Die FPÖ Wien bestätigte die Durchsuchung in St. Jakob am Mittwoch in einer Aussendung, bezeichnet sie aber als "freiwillige Nachschau". Darüber hinaus wird in der Aussendung behauptet, es seien keine Gegenstände sichergestellt worden.
Der gefallene FPÖ-Chef weist die Vorwürfe von sich. Sie würden jeder Grundlage entbehren und seien ein "weiterer politischer Angriff auf seine Person". Man wolle ihn "mundtot machen", so Strache in dem Posting: